Astrid Rothe-Beinlich: Intransparenz kommt die Demokratie unterm Strich teurer zu stehen
Die heutige öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Beteiligtentransparenzregister im Justizausschuss des Thüringer Landtages ergab viele positive Reaktionen auf das Vorhaben der Koalitionsfraktionen – und dazu wichtige weitere Anregungen.
Intransparente Gesetzesverfahren kommen die Steuerzahler letztlich teuer zu stehen, da die Einflussnahme von Lobbyisten bislang nicht deutlich wird – da waren sich die Gutachter einig.
„Gut gelebte Demokratie sollte uns den Mehraufwand, der durch die Umsetzung des Gesetzes entsteht, wert sein„, konstatiert die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Astrid Rothe-Beinlich folgerichtig. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird jetzt sorgfältig prüfen, wo der Gesetzentwurf noch nicht weitgehend genug ist und wo gegebenenfalls Präzisierungen vorgenommen werden müssen.
„Wir sehen uns grundsätzlich in unserer Auffassung bestätigt, dass Beteiligungen im parlamentarischen Betrieb dokumentiert, nachvollziehbar und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Insbesondere bezahlter Lobbyismus muss sichtbar sein, wenn wir wieder mehr Vertrauen in den Parlamentarismus und die Entstehung von Gesetzesvorhaben gewinnen wollen,“ so Rothe-Beinlich abschließend.
Die Auswertung der Anhörung im Ausschuss ist für den 15. Juni 2018 geplant.
veröffentlicht am 20.04.2018
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge
Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine massive Unzufriedenheit mit demokratischen Teilhabemöglichkeiten und der Demokratie konstatiert. Während rechtsextreme Einstellungen stagnieren, wird eine Zunahme populistischer und rassistischer Einstellungen festgestellt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen
Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zum Tag der Befreiung
Am 8. Mai jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 78. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude, denn er markiert nicht nur das Ende des Krieges, sondern ebenso das Ende von Terror und Verfolgung. Aber er erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur und an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen diesen Tag als Mahnung und Verpflichtung verstehen, sich für eine Welt ohne Faschismus und Rassismus einzusetzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »