Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung
Am 30. Mai 2013 hat das Bundesinnenministerium eine mit den Bundesländern abgestimmte Anordnung zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und den Anrainerstaaten Syriens erlassen, der zufolge Deutschland 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufnimmt. Am 28. Juni 2013 hat zudem der Bundestag einstimmig beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14136), dass das Aufnahmevorhaben zügig umgesetzt werden soll und die Bundesländer von der Bundesregierung dabei unterstützt werden sollen, dass ausländische Studierende aus Syrien ihr Studium in Deutschland beenden können, der Abschiebestopp nach Syrien verlängert und die Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln großzügig ausgeschöpft werden. Darüber hinaus können Bundesländer Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern unbürokratisch die Einreise ermöglichen. Der Bundesinnenminister erteilt hierzu sein Einvernehmen.
veröffentlicht am 01.07.2013
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Thüringen ist offen für Zukunft: Vielfalt und Willkommenskultur leben, Teilhabe und Arbeit ermöglichen, Rassismus und Antisemitismus ächten
Thüringen wird in den nächsten Jahren fast ein Zehntel seiner Einwohnung verlieren. Das sagen uns
alle demografischen Berechnungen deutlich. Aber: Thüringen gewinnt zugleich Menschen, die aus
den unterschiedlichsten Gründen neu zu uns kommen, sei es, weil sie als Fachkräfte, für Studium und
Ausbildung zu uns kommen, Familienangehörige bereits in Deutschland leben, oder aber, weil sie
aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern vor Krieg, Vertreibung, Ausgrenzung oder
Diskriminierung fliehen. Wir wollen nach Deutschland kommende Menschen willkommen heißen und
mit ihnen gemeinsam ein lebens- und liebenswertes Land gestalten. Wir bekennen uns zu einer
Gesellschaft, die auf Offenheit, Solidarität und Vielfalt basiert. Migration ist längst eine Lebensrealität
unserer Gesellschaft und bringt kulturelle Bereicherung sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Mehrwert. Doch um zu einem gelingenden Miteinander zu kommen und Thüringen gerecht und
zukunftsfähig zu gestalten, braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess und
insbesondere folgende Bausteine:
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
NEUTRALITÄT JA, ABER BITTE MIT HALTUNG!
Klimawandel, Migrationsdebatte, gendersensible Sprache oder Rechtsextremismus. Themen wie diese erhitzen nicht nur die Gemüter der Erwachsenen, sondern werden auch immer wieder von Schüler*innen thematisiert und nachgefragt. Auch Lehrer*innen sind Menschen, ein Teil der Gesellschaft und haben eigene Meinungen zu diesen Themen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Erfurter Grüne kritisieren Missstände und fehlende Willkommenskultur in der AusländerbehördeAstrid Rothe-Beinlich und Jasper Robeck: Beschwerdestelle jetzt schaffen!
„Wir haben genug davon, dass die Erfurter Ausländerbehörde alle paar Wochen im Rampenlicht fragwürdiger Entscheidungen steht. Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein junger, motivierter Mensch mit einem Arbeitsverbot belegt wird. Der Ermessensspielraum ist hier zuungunsten des Betroffenen ausgelegt worden, insbesondere die Wortwahl erweckt den Eindruck einer menschenverachtenden Behördenpraxis. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel und die nötige Sensibilität im Umgang mit Menschen. Unser Ziel sollte eine Willkommens- und keine Abschreckungsbehörde sein.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »