Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung
veröffentlicht am 10.07.2013
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Astrid Rothe-Beinlich
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Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“
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17. Juni erinnert an den Volksaufstand und die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft
„Vor 71 Jahren entwickelte sich ein Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin zu einem landesweiten Aufstand gegen die SED-Diktatur, der schließlich blutig niedergeschlagen wurde. Am 17. Juni gedenken wir der Opfer, Toten und Verhafteten und erinnern zugleich an den ersten mühsam erkämpften Schritt zur Beendigung der SED-Diktatur in Ostdeutschland. Wir gedenken aller, die im Widerstand gegen die Willkür ihr Leben ließen. Zudem gilt unsere Unterstützung denen, die in der Folge zu Opfern des SED-Unrechts wurden und noch heute mit den Folgen zu leben haben.“
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Kindergartengesetz setzt Maßstäbe – Danke für den außerparlamentarischen Druck!
„Wir haben von Beginn an mit unserer Gesetzesinitiative deutlich gemacht, dass wir den Betreuungsschlüssel senken wollen und ich bin froh, dass wir Wort halten konnten. Denn es ist kein Geheimnis, dass es ohne den Druck von Erzieher*innen, Eltern, Trägern und Gewerkschaften schwer geworden wäre, die CDU von einer Zustimmung zu unserem Gesetz zu überzeugen. Für dieses Engagement mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen bin ich daher von ganzem Herzen dankbar.“
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