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Haushalt für das Jahr 2023 in den Thüringer Landtag eingebracht

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Dieser Haushalt hat ein beachtliches Volumen von knapp 13 Mrd. Euro. Allerdings sind wir momentan mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt bringt uns in dieser Situation nicht weiter, denn ein Ansparen gegen die Krise hat noch nie geholfen. Wie in den letzten Jahren werden wir in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere grünen Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren.“

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Grüne Fraktion strebt Fortführung von Sprach-Kitas und Vielfalt-Kitas ab 2023 an

„Wir dürfen die in Thüringen mühsam aufgebauten Strukturen der Sprach-Kitas und der Vielfalt-Kitas nicht wegbrechen lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in den Haushaltsverhandlungen eine Weiterfinanzierung der 282 Sprach-Kitas und auch der 81 Vielfalt-Kitas langfristig über 2022 hinaus durch Landesmittel zu erreichen. Allein über die Sprach-Kitas werden derzeit 151 Vollzeitstellen finanziert. Die Sprach-Kitas muss allerdings der Bund mindestens bis zur Jahresmitte 2023 weiterfinanzieren, damit Thüringen vorbereitet einsteigen kann. Die alltagsintegrierte Sprachbildung wird schließlich überall immer wichtiger, das zeigen uns auch die Ergebnisse der Kompetenztests in den Grundschulen.“

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Grüne Fraktion wünscht allen einen guten Schulstart

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir wünschen allen Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften, Pädagog*innen und Erzieher*innen aber auch Eltern einen guten und sicheren Schulstart. Wir hoffen, dass trotz weiterhin bestehender Pandemie ein problemloser und vor allem sicherer Schulanfang gelingt. Klar ist, dies wird wieder kein einfaches Schuljahr für alle Beteiligten sein. Dafür sind die aktuellen Herausforderungen, mit denen die Schulen im Land konfrontiert, sind zu groß.“

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Was für ein trauriger Tag! Wir trauern um Alexander Thumfart

Gestern, am 22. August 2022, ist Alexander Thumfart, unser Freund, Wegbegleiter, Visionär, Vor- und Nachdenker, Streiter und Schlichter, Professor, Kollege und Menschenfreund unerwartet und viel zu früh nach schwerer Krankheit verstorben.
Diese traurige Nachricht macht uns fassungslos. Wir hatten noch so vieles gemeinsam vor.
Den kurzen Kampf mit dem Krebs hat er aufgenommen und zuversichtlich in die Zukunft geschaut. Er hat nie gejammert – im Gegenteil. Wir sollten uns keine Sorgen um ihn machen, er käme schon zurecht. Und immer stand er uns mit Rat und Tat zur Seite – bis zuletzt.

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Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ darf 2022 nicht auslaufen

will, halte ich für eine riesengroße Fehlentscheidung. Schließlich waren die Bedarfe noch nie größer. Allein aus der Ukraine sind bereits mehr als 900.00 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, viele davon sind Kinder im Kindergartenalter. Zwei Jahre Pandemie haben tiefe Spuren bei den Kleinsten, aber auch bei den Erzieher*innen hinterlassen. Jetzt die Unterstützung der Sprachförderkräfte abreißen zu lassen, wäre unverantwortlich. Ich appelliere an die Fraktionen im Bundestag, hier dringend nachzubessern.“

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Wir wünschen allen erholsame Sommerferien!

„Wir wünschen allen Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Schulbegleiter*innen erholsame Sommerferien. Ganz besonders beglückwünschen wir alle Absolvent*innen zu ihrem Schulabschluss und drücken von Herzen die Daumen für einen guten Start in die Ausbildung oder ins Studium. Alle an Schule Beteiligten haben sich nach diesem vielfach anspruchsvollen und teilweise erschöpfenden Schuljahr eine wirkliche Erholungspause verdient. Jetzt heißt es für viele, erstmal durchatmen können und Kraft für anstehende Aufgaben zu tanken. Seitens des Landes kommt es nun darauf an, die nötigen Voraussetzungen für einen gelingenden Schulbeginn Ende August vorzubereiten.“

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#Erfurt KulturSommer kann auch 2022 und 2023 durchstarten!

„Angesichts der Pandemie in den letzten beiden Jahren und den harten Einschnitten gerade in der Kultur ist es ein wichtiges Zeichen an die Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt aber auch ein tolles Angebot für die Stadtgesellschaft. Uns ist es wichtig, die Vielfalt und Lebendigkeit der hiesigen Kulturszene zu erhalten. Ein besonderer Schwerpunkt lag deshalb auf der Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden aus der Region. Damit Erfurt weiter bunt, vielfältig und voller Kulturangebote sein kann, werden wir uns auch zukünftig für eine angemessene Förderung einsetzen.“

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R2G-Jugendpolitiker:innen: „An der Jugend darf nicht gespart werden!“

Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt abschließend: „Die örtliche Jugendförderung ist besonders wichtig, da für jeden Euro, den das Land für die kommunale Jugendarbeit gibt, die Kommunen einen Euro dazugeben. Für uns ist daher absolut klar, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen. Ab 2023 ist es unser erklärtes Ziel, die örtliche Jugendförderung noch besser abzusichern.“

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Bitterer Tag für alle in Thüringen, die besonderen Schutz brauchen

Es ist bitter, dass sämtliche von Rot-Rot-Grün geforderten Maßnahmen durch die Opposition abgelehnt wurden. Thüringen ist nach wie vor eines der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Die Omikron-Variante führt weiterhin zu extrem hohen Infektionszahlen. Die ersten Kliniken sind bereits wieder an ihre Belastungsgrenze gekommen und beginnen damit, Operationen zu verschieben.

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Grüne Landtagsfraktion wirbt für Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende April

Wir werben weiterhin für eine Verlängerung der nach dem Infektionsschutzgesetz noch möglichen Maßnahmen bis Ende April. Thüringen ist nach wie vor eines der Länder mit den höchsten Inzidenzen, auch die Hospitalisierungsrate steigt kontinuierlich an. Erste Krankenhäuser müssen aufgrund von Erkrankungswellen Patient*innen abweisen. Zu diesem Zeitpunkt ausschließlich auf Basismaßnahmen und Eigenverantwortung zu setzen, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt, halten wir für absolut fahrlässig. Die Infektionen in Schulen und Kindergärten aber auch in Alten- und Pflegeheimen nehmen rasant zu. Wieder haben wir es nicht geschafft, die vulnerablen Gruppen wirklich zu schützen. Zudem kommt es in den Kommunen vermehrt zu Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, weil das Personal erkrankt ist. Warum wir gerade jetzt alle Maßnahmen aufgeben sollten, erschließt sich uns einfach nicht.

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Wegfall der Maskenpflicht falsches Signal angesichts steigender Zahlen / Astrid Rothe-Beinlich: Sicherheit für Schüler*innen und Lehrkräfte wahren – Osterquarantäne vorbeugen

Aus unserer Sicht ist die Entscheidung von Bildungsminister Helmut Holter, die Maskenpflicht für die Grund- und Förderschüler*innen ab Montag wegfallen zu lassen, in der jetzigen Situation ein völlig falsches Signal. Als grüne Landtagsfraktion haben wir ganz klar etwas anderes empfohlen.

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