Wir befürworten besonders die Einführung einer unabhängigen Expertenkommission, wie vom Landesbeauftragten Dr. Wurschi vorgeschlagen, deren Mitglieder weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Damit ist gewährleistet, dass es bei der Überprüfung der Abgeordneten um wissenschaftliche Expertise und nicht um ein rein politisch geprägtes Verfahren gehen soll. Auch finden wir es wichtig, dass über eine öffentliche Debatte im Landtag auch den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, sich eine Meinung zu den Vorgängen zu bilden und daraufhin eine informierte Entscheidung bei der nächsten Wahl treffen können.
Gesetz
Grüne Landtagsfraktion fordert Landesregierung zur Klage gegen Seehofer auf
Astrid Rothe-Beinlich: Landesaufnahmeprogramm darf nicht weiter blockiert werden
Dirk Adams und Astrid Rothe-Beinlich: Heute ist ein guter Tag für Demokratie und Beteiligung Das Thüringer Verfassungsgericht hat die Klage der AfD in allen Punkten abgelehnt. Das ist ein gutes…
Thüringen übernimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren, erklärt Astrid Rothe-Beinlich am 30. Januar 2019 im Thüringer Landtag veröffentlicht am 31.01.2019
Es ist wichtig, dass das Gesetz zeitnah verabschiedet wird und die vorgesehene Entschädigung schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden kann, damit den betroffenen Menschen Genugtuung zuteil wird – erklärt Astrid Rothe-Beinlich…