Astrid Rothe-Beinlich: Gemeinsam gegen Lobbyismus und unzulässige Einflussnahme Heute wählte der Thüringer Landtag die Mitglieder des beratenden Gremiums des Thüringer Ministergesetzes. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin…
Ministergesetz
Diese Regierung setzt konsequent um, was sie vorher versprochen hat, so Astrid Rothe-Beinlich zum neuen Minister*innengesetz. Wir schaffen mehr Transparenz und wollen das Vertrauen in die Politik stärken. Wir führen…
Die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Ministergesetz am 2. November 2017 im Thüringer Landtag: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für maximale Transparenz, schon jetzt,…