Astrid Rothe-Beinlich: Eine Enthaltung ist keine Haltung angesichts multipler Krisen und immenser Herausforderungen
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag hat heute die abschließende Beratung des Haushaltes für das Jahr 2023 stattgefunden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz Verzögerung durch die Opposition in diesem Jahr noch geschafft haben, den Haushalt für 2023 zu beschließen, ist an sich schon eine beachtliche Leistung. Deutlich wurde und wird: Wir sind als Rot-Rot-Grün auch ohne eigene Mehrheit handlungsfähig und übernehmen Verantwortung. Dieses Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt und diesen trägt der Haushalt Rechnung. Die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter, die Unterstützung Betroffener der Energiepreiskrise, aber auch die Stärkung unserer Demokratie verlangen gerade in Krisenzeiten nach Investitionen. Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. Besonders freut uns, dass die von der CDU durchgesetzte Streichung der Mittel i.H.v. 400.000 Euro für das Landesprogramm ‚Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz‘ durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün wieder rückgängig gemacht werden konnte.“
Die Grünenpolitikerin ergänzt: „Dennoch müssen wir an dieser Stelle konstatieren, dass dieser Haushalt nicht das Ergebnis darstellt, welches wir uns als Fraktion zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hatten. Die Art, wie die Opposition in den letzten Wochen verhandelt hat, lässt jegliche politische Verantwortung vermissen. So bestand der Beitrag der FDP darin, den Haushalt um eine Milliarde reduzieren zu wollen, ohne konkrete Vorschläge vorzulegen, nur um sich dann aus den Verhandlungen zu verabschieden. Die CDU hingegen hat zunächst versucht, die rot-rot-grünen Fraktionen bei den Haushaltsverhandlungen ganz zu umgehen und die Landesregierung zu Verhandlungen aufgefordert. Nachdem diese dem Wunsch nicht nachkam, hat die CDU Änderungsanträge vorgelegt, die gerade in den Bereichen Klimaschutz, Integration und Migration, Frauen sowie Demokratie zu finanziellen Kahlschlägen geführt hätten. Und das nur, um sich dann heute bei der Entscheidung über den Beschluss des Haushaltes zu enthalten. Alles in allem keine Sternstunde der demokratischen Opposition im Thüringer Landtag.“
„Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist es unserer Fraktion gelungen, wichtige grüne Akzente im Haushalt zu setzen, unter anderem für den kommunalen Klimaschutz, den Erhalt der Sprachkitas, Verbesserungen in der Kindertagespflege und der Hebammenleistungen, für die Verbraucher*innenberatung, zur Unterstützung von Bürgermedien und regionalem Journalismus, für die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute und in der Integrationsförderung. Für den nächsten Haushalt wünschen wir uns als Fraktion allerdings wieder mehr Gestaltungsspielraum, um für die kommenden Jahre zukunftsfähig und nachhaltig die wichtigen Probleme des Landes anzugehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72666
Mobil 0151 40206905
Fax 0361 37-72665
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