Presseerklärung der Initiatoren

“Wir wollen ein weltoffenes Thüringen, denn ohne Einwanderung lassen sich die Zukunftsprobleme unseres Landes nicht lösen”, lautet die Botschaft eines Aufrufs, den der Jenaer Soziologe Klaus Dörre gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur initiiert hat. Zu den prominenten Erstunterzeichnern gehören Heike Taubert (SPD), Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) aus der Politik, die Gewerkschafter Michael Ebenau, Wolfgang Lemb, Armin Schild (alle IG Metall), Thomas Voß (Ver.di) und Sandro Witt (DGB), der Konzernbetriebsratsvorsitzende der Jenoptik AG, Thomas Klippstein, die Wissenschaftler Florian Bleibinhaus, Peter Fauser, Wolfgang Frindte, Verena Krieger und Stephan Lessenich (alle FSU Jena), der Sozialwissenschaftler Peter Reif-Spirek (Erfurt), Lisa Karl (Fanprojekt Erfurt), Matthias Stein (Fanprojekt Jena), Steffen Mensching (Intendant), Wolfgang Nossen (ehem. Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde), Julie Paucker (Dramaturgin) sowie als Vorstandsmitglied des Thüringer Flüchtlingsrates, Madeleine Henfling.

“Wer einerseits Fachkräftemangel beklagt und andererseits Stimmung gegen bulgarische, rumänische oder andere Flüchtlinge macht, der gefährdet Arbeitsplätze“, zeigt sich der Bezirksleiter der IG Metall, Armin Schild, überzeugt.

Die stellvertretende Landtagspräsidentin Astrid Rothe-Beinlich wendet sich gegen jede Art von Nützlichkeitsrassismus: “Es ist verlogen und gefährlich, wenn man einerseits eine gezielte Anwerbung von Fachkräften fordert und zugleich mit Vorurteilen Stimmung gegen sogenannte Armutsflüchtlinge macht und bei Asylbewerbern ausschließlich auf Gemeinschaftsunterbringung setzt“, erläutert die Grünen-Politikerin. “Gerade in Thüringen mit seinen NSU-Erfahrungen darf man nicht mit dem Feuer spielen!“, ergänzt Bodo Ramelow. Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert, sieht das ähnlich: “Demokratie und Weltoffenheit sind keine Selbstläufer. Die Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss belegen das und sind für mich ein klarer Auftrag. Ich stehe dafür, dass das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit weiterentwickelt wird und sich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert“.

Die Initiatoren des Aufrufs befürchten, dass die populistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge Menschen ausländischer Herkunft abschreckt, nach Thüringen zu kommen. So gebe es immer wieder Schwierigkeiten mit Studierenden und Wissenschaftlern aus dem Ausland, weil diese befürchteten, mit Rassismus und Rechtsextremismus konfrontiert zu werden. Es sei besorgniserregend, wenn eine Partei, die sich als Alternative präsentiere, gegen sogenannte Armutsflüchtlinge polemisiere und sich dabei auf Gemeinsamkeiten mit christdemokratischen Politikern berufen könne, erklärt der IG Metall-Bevollmächtigte Ebenau. “Wer solche Positionen vertritt, ist nicht wählbar, das wollen wir mit unserem Aufruf verdeutlichen“, fügt Madeleine Henfling hinzu. Für Dörre hat der Aufruf Bedeutung über den Wahltermin hinaus. Das Land benötige endlich eine koordinierte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die mit langem Atem betrieben werde müsse. Die Initiatoren des Aufrufs seien sich einig, dass die aktive Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus für eine solche Politik eine elementare Bedeutung habe. Genauso wichtig sei es ihnen, rechtspopulistischen Tendenzen, wie sie auch durch die AfD vertreten würden, eine klare Absage zu erteilen.

Deshalb rufen die Initiatoren gemeinsam mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern dazu auf, am 14.9. demokratisch zu wählen, damit gelebte Willkommenskultur in Thüringen Wirklichkeit wird.

veröffentlicht am 12.09.2014