Astrid Rothe-Beinlich: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wichtige grüne Vorhaben umgesetzt

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion findet heute im Thüringer Landtag  die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2022 statt, der morgen beschlossen werden soll. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz eines eng gesteckten Zeitplans und inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie geschafft haben, einen soliden Haushalt zu verhandeln, zeigt, dass die rot-rot-grüne Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit und ohne einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU-Fraktion weiterhin stabil und handlungsfähig bleibt. Damit schaffen wir die so dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen.“

Die Grünenpolitikerin ergänzt: „Dieser Haushalt ist ein Kompromiss zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der CDU-Fraktion. Wir hätten uns in vielen Bereichen andere Entscheidungen gewünscht. Gerade die von der CDU-Fraktion durchgesetzte Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Mio. Euro sehen wir überaus kritisch, da sie pauschale Kürzungen in allen Haushaltsbereichen und ohne Einbindung des Parlaments zulässt. Wir bezweifeln, dass eine Globale Minderausgabe ab einer gewissen Höhe verfassungskonform ist, weshalb wir das Instrument wie angekündigt juristisch prüfen lassen. Nur so kann für diesen, aber auch kommende Haushalte, Sicherheit geschaffen werden.“ 

„Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist es uns als Fraktion gelungen, wichtige und zukunftsträchtige Punkte in den Haushalt aufzunehmen, unter anderem für die örtliche Jugendförderung (+ 2 Mio. Euro), die Schulsozialarbeit (+ 1,8 Mio. Euro), für Radschnellwege (+ 100.000 Euro) und die so wichtige Mitte-Deutschland-Verbindung (+ 1,2 Mio. Euro), für Klimaschutz (mit 10 Mio. Euro im Kommunal-Paket) für die Bürger*innenmedien (+ 70.000 Euro) sowie für die Integrationsförderung (+ 1,2 Mio. Euro). Für den nächsten Haushalt wünschen wir uns als Fraktion allerdings wieder mehr Gestaltungsspielraum, um für die kommenden Jahre zukunftsfähig und nachhaltig die wichtigen Probleme des Landes anzugehen“, betont Rothe-Beinlich abschließend.

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