Grüne Fraktion macht sich für Transparenz und Beteiligung in Pandemiezeiten stark
Astrid Rothe-Beinlich: Akzeptanz für notwendige Maßnahmen grundlegend für Infektionsschutz und Demokratie
Die Coronazahlen steigen wieder – auch in Thüringen. Abstand halten und sich selbst und andere schützen bleibt oberstes Gebot. Zur aktuellen Debatte rund um Infektionsschutz einerseits und demokratische Beteiligung andererseits erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Entscheidend ist, dass wir in dieser für alle schwierigen Lage angesichts der andauernden Pandemie Entscheidungsprozesse transparent gestalten, um die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zu erhalten.
Insofern meinen wir, muss auch über demokratische Beteiligungsmöglichkeiten gesprochen werden – und diese beginnen bekanntlich vor Ort. Noch wichtiger werden diese, wenn man wie in der aktuellen Situation völlig richtig, regional spezifische Entscheidungen treffen muss, da sich das Infektionsgeschehen sehr unterschiedlich darstellt. Unser erklärtes Ziel ist die konsequente Einbindung der kommunalen Mandatsträger*innen und die Ermöglichung digitaler Entscheidungsprozesse. Um diese landesweit sicherzustellen, regen wir die Einrichtung einer entsprechenden digitalen Plattform an.“
Die grüne Landtagsfraktion hatte zur Frage der rechtssicheren Umsetzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach §40 ThürKO ein Gutachten bei Prof. Brenner von der FSU Jena in Auftrag gegeben. (siehe am Textende)
„Doch auch auf Landesebene muss es uns gelingen, transparent und beteiligungsorientiert vorzugehen“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Sicher war es im Frühjahr zu Beginn der Pandemie wichtig, über das Kabinett auf dem Verordnungswege schnell für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Wichtig ist und bleibt aber auch die parlamentarische Beteiligung und die öffentliche Debatte, um Entscheidungsprozesse und zu treffende Maßnahmen nachvollziehbar und durchaus auch kontrovers zu diskutieren. Unsere Fraktion könnte sich bspw. für Notzeiten, in denen der Landtag aus Infektionsschutzgründen nicht in voller Besetzung tagen kann oder darf, bspw. durchaus auch ein Notparlament vorstellen, in dem immerhin und gemäß der tatsächlichen Stimmverteilung ein Drittel, also dreißig Abgeordnete vertreten sein könnten. Dies jedoch würde eine Verfassungsänderung voraussetzen – für die es leider derzeit keine Mehrheit gibt“, so die grüne Fraktionsvorsitzende weiter.
„Wichtig ist es uns als Parlamentarier*innen, parlamentarische Rechte zu stärken und die Regeln, die wir uns und allen anderen geben, auch öffentlich zu beraten und zu argumentieren. Wir sind froh, dass sich Thüringens Landesregierung bisher gegen Beherbungsverbote oder Sperrstunden ausgesprochen hat, da diese weder zweck- noch verhältnismäßig sind, wie auch Gerichtsentscheide in vielen anderen Bundesländern zeigen. Entscheidend bleibt aber, dass die Menschen die bestehenden Regeln, wie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im ÖPNV, beim Einkauf oder überall da, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können, nachvollziehen können und dass diese sich auch an den Lebensrealitäten und der Situation vor Ort orientieren. Nur so werden wir auch dauerhaft die Akzeptanz dafür erhalten“, ist Astrid Rothe-Beinlich abschließend überzeugt.
Bei Rückfragen:
i. V. Marcus Neumann, stellvertretender Pressesprecher, Tel. (0361) 37 72690, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion bedankt sich bei Ministerin Anja Siegesmund und wünscht für die Zukunft alles Gute
„Mit Respekt nehmen wir die Entscheidung unserer Ministerin und Vizeministerpräsidentin zur Kenntnis, sich aus persönlichen Gründen aus der Landespolitik zurückzuziehen. Anja Siegesmund hat in den vergangenen dreizehn Jahren die Thüringer Politik entscheidend mitgeprägt, zunächst als Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, anschließend als erste grüne Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. In den acht Jahren als Ministerin hat sie sich unermüdlich für den Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. In ihre Amtszeit fällt unter anderem der von ihr maßgeblich vorangetriebene Erhalt des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument, der Aufbau der Natura 2000-Stationen und erfolgreiche Programme wie der Reparaturbonus, Green Invest und Solar Invest. Ihr zu verdanken ist nicht zuletzt das Klimagesetz, das 2018 als erstes seiner Art in den neuen Bundesländern erarbeitet und verabschiedet wurde. Unsere gesamte Fraktion bedankt sich herzlich bei Anja Siegesmund für ihre erfolgreiche politische Arbeit und wünscht ihr für ihre berufliche und private Zukunft alles Gute.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Thüringen bekommt einen Haushalt und somit Sicherheit für das Jahr 2023
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag hat heute die abschließende Beratung des Haushaltes für das Jahr 2023 stattgefunden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz Verzögerung durch die Opposition in diesem Jahr noch geschafft haben, den Haushalt für 2023 zu beschließen, ist an sich schon eine beachtliche Leistung. Deutlich wurde und wird: Wir sind als Rot-Rot-Grün auch ohne eigene Mehrheit handlungsfähig und übernehmen Verantwortung. Dieses Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt und diesen trägt der Haushalt Rechnung. Die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter, die Unterstützung Betroffener der Energiepreiskrise, aber auch die Stärkung unserer Demokratie verlangen gerade in Krisenzeiten nach Investitionen. Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. Besonders freut uns, dass die von der CDU durchgesetzte Streichung der Mittel i.H.v. 400.000 Euro für das Landesprogramm ‚Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz‘ durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün wieder rückgängig gemacht werden konnte.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »