Astrid Rothe-Beinlich begrüßt Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchives haben gestern in Berlin ein Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen vorgestellt. Demnach sollen die Unterlagen in das Bundesarchiv eingegliedert werden.

Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Thüringen für den Themenkomplex Aufarbeitung, begrüßt das Konzept. “Unsere Anregungen für den Umgang mit den Stasi-Akten finden sich darin 1:1 wieder. Das Bundesarchiv ist mit seinen Mitarbeiter*innen, Standards und Erfahrungen in der Lage, die MfS-Akten dauerhaft zu erhalten, für Forschungs- und Bildungszwecke zur Verfügung zu stellen und zugleich die darin enthaltenen sensiblen persönlichen Daten zu schützen.“

Als besonders positiv schätzt Rothe-Beinlich die Verbindung der Stasi-Akten mit den anderen beim Bundesarchiv vorhandenen Aktenbeständen, wie die der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR, ein. “Das erleichtert dank des künftigen einfacheren Zuganges unter einem Dach gerade jenen Opfern der SED-Diktatur die Beschaffung von Unterlagen, die für ihre Rehabilitation Nachweise benötigen.“

Die wichtigste Nachricht, freut sich die grüne Landtagsabgeordnete, ist aber: “Unsere Akten bleiben hier! Alle Akten, die bisher in den Außenstellen in Erfurt, Gera oder Suhl lagern, werden in Thüringen bleiben. Dafür haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch im Landtag bzw. gegenüber dem Bundesbeauftragten stark gemacht.“.

Bestätigt wurde zudem der grüne Ansatz, an einem Ort im Lande ein zentrales Archiv zu errichten und die anderen Standorte als Servicestellen dauerhaft zu erhalten und besser mit den authentischen Erinnerungsorten zu verbinden.

“Für uns Grüne wäre Suhl der zentrale Archivstandort. Die Nähe zu den alten Bundesländern, damit den dort wohnenden Betroffenen von DDR-Unrecht sowie das Fehlen eines authentischen und für die Öffentlichkeit zugänglichen Ortes spricht für Suhl ebenso wie unser Anspruch, dass Aufarbeitung in der Fläche verankert sein muss.“

Astrid Rothe-Beinlich weist aber darauf hin, dass mit dem Konzept nur die Zukunft der Akten geklärt werden kann. “Unklar bleibt, was z.B. mit der Aufgabe Bildung und Forschung des BStU wird, ob es überhaupt weiter einen Bundesbeauftragten geben soll und wenn ja, mit welchen Aufgaben. Denkbar wäre ja eine ähnliche Aufgabenstellung im Bund, wie wir sie auch auf Landesebene für unseren Beauftragten haben. Für die konkrete Zeitplanung des Konzeptes und bei den Kriterien für die Standorte in den Ländern ist auch und gerade die Landesebene gefragt. Wir werden hier aufpassen, uns gern einbringen und entsprechende Mitbestimmung einfordern.“

veröffentlicht am 14.03.2019