Astrid Rothe-Beinlich: Das Baurecht ist kein Konjunktiv

Mit einer Pressemitteilung warnen die CDU-Abgeordneten Walsmann und Holbe vor einer Eskalation in der aktuellen Debatte um den Islam.

„Das, was die CDU-Abgeordneten dort ausführen, kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz und Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar„, stellt Astrid Rothe-Beinlich, religionspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar. „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu achten gilt. Im Grundgesetz heißt es ganz eindeutig: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet – und das gilt selbstverständlich für das Christen- oder Judentum genauso wie für den Islam und alle weiteren Glaubensrichtungen. Selbstverständlich kann und darf es keine Toleranz für Antisemitismus geben und zwar von niemandem. Gleiches gilt für die Anwendung von Gewalt – diese ist niemals hinnehmbar. Mir macht allerdings die allgemeine Religionsfeindlichkeit Sorge, die derzeit um sich greift„, stellt Rothe-Beinlich unmissverständlich klar.

Der Vorwurf der CDU-Abgeordneten gegen den Erfurter Oberbürgermeister Bausewein, er würde mit Blick auf den geplanten Moscheebau in Erfurt-Marbach einfach Fakten schaffen, statt einen möglichst breiten Raum der Diskussion zu öffnen, zeugt jedoch von einem mangelnden Rechtsstaatsverständnis. „Das Baurecht ist kein Konjunktiv. Wenn ein Bauantrag alle Auflagen erfüllt, muss er genehmigt werden. Und genau so verhält es sich beim Moscheebauvorhaben der Ahmadiyya. Es liegt doch jetzt vielmehr an uns politisch Verantwortlichen, Vorurteile abzubauen, den Dialog zu suchen und gemeinsam gegen Hass und Hetze aufzustehen. Was die CDU hier macht, halte ich jedenfalls für gefährlich. Wie lautet ein Motto der Evangelischen Kirche doch so treffend: Nächstenliebe verlangt Klarheit„, so Astrid Rothe-Beinlich, die selbst in Marbach lebt und im Ehrenamt auch Stadträtin in Erfurt ist.

Mit Blick auf die permanenten Ausfälle der AfD gegen gläubige Muslime und die Reden auf Demonstrationen – u.a. gegen den geplanten Moscheebau – stellt Astrid Rothe-Beinlich abschließend klar: „Die Allmachtsfantasien von Höcke und Co. machen deutlich, wes Geistes Kind sie sind. Wer jedoch wie Frau Herold meint, im Pelzmantel die angeblich auf dem Marbacher Baugrundstück der Moschee gewitterten Hamster für vermeintliche Naturschutzinteressen instrumentalisieren zu können, sollte wissen, dass dies nicht gelingen wird, da wir uns auch hier ausschließlich an Fakten und Gesetzlichkeiten halten.„

veröffentlicht am 30.01.2018