Unterwegs in Sachen Migration, Integration: zwischen Willkommenskultur und Rassismus in Erfurt

Während unserer Sommertour in Erfurt besuchten wir u.a. eine Container-Unterkunft für Geflüchtete Im Gebreite und das Zentrum für Integration & Migration in Erfurt. Des Weiteren führten wir Gespräche mit EmpowerMensch, dem Verein der ukrainischen Landsleute, vier verschiedenen Selbstvertretungsorganisationen, dem Netzwerk für Integration, dem Internationalen Bund sowie einer kurdischen Aktivistin. 

Wir haben wertvolle Einblicke gewonnen und viel zugehört. Insbesondere ging es darum zu erfahren, wie es der migrantischen Community in Erfurt geht, was sie bedrückt und wo sie sich auch von uns Unterstützung erhoffen.  

Von nahezu allen beklagt wurden unklare Kompetenzverteilungen und politische Unzurechenbarkeiten, welche die Arbeit von Initiativen und das Leben von Migrant*innen in Thüringen schwerer und nicht sonderlich integrativ machen. Hinzu kommen Ohnmachtsgefühle gegenüber oft willkürlich erscheinendem Behördenhandeln, offener aber auch struktureller Rassismus und Zukunftsängste. Fast alle eint die Sorge vor der politischen Situation nach der nächsten Landtagswahl, der teilweise institutionelle Rassismus, die unterschiedlichen Zuständigkeiten ministeriumsübergreifend und unzureichend ausgestattete oftmals willkürlich agierende Ausländerbehörden.

Große Hoffnungen gibt es mit Blick auf die überfällige Gründung eines Landesamtes für Migration und Integration, das endlich die Kompetenzen bündeln soll, um die Organisation, Fürsorge und Verteilung, sowie die Betreuung von Geflüchteten aus einer Hand zu koordinieren, organisieren und vor allem menschenwürdig zu gestalten.

Treffen mit einer kurdischen Aktivistin

Die Aktivistin lebt seit Jahren in Deutschland, spricht fließend Deutsch, arbeitet bei einem Projekt zur Berufsberatung von Frauen bei der IBS und nebenbei als Dolmetscherin. Sie ist seit Jahren auch politisch aktiv. 

Durch ihre Arbeit und ihre Einsätze als Dolmetscherin hat sie viele Einblicke in die Situation von Migrant*innen und migrantischen Frauen thüringenweit.

Einige Probleme wurden erläutert:

 Spezielle Bedürfnisse (alleinerziehender) Frauen in Gemeinschaftsunterkünften
–        Rassistische Übergriffe auf/in Unterkünften, Polizei kommt nicht
–        Rassistische Beleidigungen durch Security am Tor der EAE, Eintrittsverweigerung für Dolmetscher*innen
–        Kinder aus Gemeinschaftsunterkünften können teilweise nicht draußen spielen, Anwohner*innen beschweren sich über Kinderlärm, kein Schulbesuch auch nach über sechs Monaten
–        Kein DAZ Unterricht, in Folge nach einem Jahr: Lernbehinderung wird attestiert
–        Teilweise kein Zugang zu  Sprachkursen für Menschen im Asylprozess „kein Anspruch“
–        (Quoten)-Rassismus: Türkische Anträge 59%, Kurdisch 4%:
o   Schikane durch Sicherheitsüberprüfung und Einstufung als PKK-nah
o   Bsp: Sicherheitsverfahren läuft seit 2021, deshalb keine Verlängerung Aufenthaltstitel
–        Ausländerbehörden werden aus Angst gemieden – teilweise Rassismus, Diskriminierung, unzureichende Schulung der Angestellten
–        Anonymisierte Bewerbungsverfahren – könnten allen Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Insgesamt war der Termin sehr informativ. Wir werden weiter im Kontakt bleiben. Uns ist wichtig, dass Geflüchtete nicht gegeneinander ausgespielt werden und wir setzen uns gegen rassistische Doppelstandards innerhalb des ohnehin schon ausgrenzenden und restriktiven Asylsystems ein.

Die Containerunterkunft im Gebreite –  Trägerschaft Mitmenschen e.V.

Die Unterkunft Im Gebreite ist eine Containerunterkunft am westlichen Rand Erfurts, nahe der Messe. Die Unterkunft besteht seit August 2021, ca. 150 Personen leben dort. Die Betreuung erfolgt durch MitMenschen e.V. mit 3 Sozialarbeiterinnen und einem technischen Mitarbeiter.

Insgesamt zeigen sich Stadt und Verein recht zufrieden mit der Unterkunft. Es gäbe praktisch keine Übergriffe und wenig interne Konflikte. Die Unterbringung werde den Standards gerecht, teils wollen Bewohner*innen sogar länger als vorgesehen bleiben. Bewusst sind dort kaum Familien untergebracht. Mitmenschen betreibt noch weitere Unterkünfte in Erfurt, die eher wohnungsähnlich unterbringen und damit auch den Bedürfnissen von Familien eher gerecht werden.

Die Ausstattung könnte laut Träger noch besser sein. Sie schätzen das aber selbst als unrealistischen Wunsch ein.

Stadt und Verein bemühen sich um eine angepasste Auslastung, das heißt angepasst an Bedürfnisse von Familien o.ä. Raum zur Verfügung zu stellen.

Teile der Unterkunft im Gebreite sind barrierefrei.

Schulplätze zu finden sei in der Regel nicht das Problem, problematisch sind eher Kindergartenplätze. Die Mitarbeiter*innen unterstützen hier bei der Suche.

Ähnlich schwer gestaltet sich teilweise die Suche nach Gesundheitsversorgungsangeboten. Die Anforderungen hier haben sich im Vergleich zu 2015 ff. gewandelt. Grade aus der Ukraine kommen oft ältere Personen mit bestehenden und chronischen Krankheiten und Beschwerden.

Auch hier gab es Beschwerden über die Zusammenarbeit mit Behörden. In diesem Fall die Ausländerbehörde, das Standesamt und das Jobcenter. Mit Blick auf das Jobcenter besteht der Wunsch nach einem Beschwerdemanagement.

Konkret besteht auch der Wunsch nach Internetanbindung für die Bewohner*innen der Unterkunft. Denn nach wie vor gibt es dort kein W-LAN.

Es gibt den Wunsch nach einer besseren Ausstattung der Sozialbetreuungsrichtlinie: Für niederschwellige, freie Angebote bedarf es einer höheren Förderung (erhöhter Personalbedarf)

Folgende Wünsche wurden geäußert:        

MEHRJÄHRIGE FÖRDERUNG
–        WLAN (keine Leitung am Objekt, evtl. Richtfunk, grundsätzliches Problem mit Sonderbauten)
–        Unterkunft ist bei gegenwärtiger Entwicklung im Dezember an Kapazitätsgrenze
–        Handreichung zur Flüchtlingskostenerstattung wird benötigt

Termin (EmpowerMensch)

Wir besuchten die Büroräume von Empowermensch in der Thälmannstrasse und trafen dort ein sehr engagiertes, Team, das sich derzeit um 84 Fälle von Diskriminierung kümmert, die nicht polizeilich relevant sind und mehr als 84 Personen betreffen. Einzelne Fälle können auch Großfamilien einschließen.

Hier wird den Menschen geholfen denen Alltagsrassismus und Diskriminierung widerfährt.

Jährlich kämpft der Verein um das Überleben da die Förderungen nie mehr als ein Jahr garantiert werden, die Mitarbeiterinnen melden sich jährlich im Herbst beim Arbeitsamt, und im Frühjahr hoffen sie, ihre Arbeit fortsetzen zu können.

Sie berichteten von Ihren Erfolgen, Problemen und gaben uns Wünsche, Anregungen und Kritik mit auf den Weg. Um allen Bedarfen gerecht zu werden, wäre eine Verdopplung der Förderung und der Personalstellen erforderlich, zumal der Verein nicht nur für Erfurt zuständig ist. 

Wir hoffen das diese Anlaufstelle lange erhalten bleibt und perspektivisch ausgebaut wird.

Eine finanziell bessere Ausstattung würde zudem die statistische Erfassung von Vorfällen, ein Monitoring, ermöglichen, welches dann den Handlungsbedarf belegen kann. Dazu ist selbstredend auch ein erhöhter Personalbedarf zu finanzieren.

–        Problematisiert wurden:

o   Rassistische Fahrkartenkontrollen
o   Rassistische Ausfälle und willkürliches Handeln von Behörden
o   Ausschluss von Menschen mit nichtdeutschen Namen von Vermietungen und Wohnungsgesellschaften
–        Finanzierung/langfristige Perspektive:
o   Arbeit an Strukturen notwendig (Ursachen)
o   individuelle Beratung allein reicht nicht (Symptombekämpfung)
o   steigende Bekanntheit führt zu steigender Nachfrage
o   500.000 € jährlich nötig, statt wie bisher 200.000 €
o   Städtische Beteiligung an Finanzierung wäre wünschenswert
o   EMPOWER Mensch möchte Monitoring aufbauen, statistische Erfassung von Vorfällen, um Bedarfe belegen zu können (bisher schwierig, statistische Erfassung nur im Bereich der Strafbarkeit, darunter Dunkelfeld) (erhöhter Personalbedarf)
–        Forderung nach Landesantidiskriminierungsgesetz als Zukunftsprojekt
–        Umbenennung Ausländerbeirat in Integrationsbeirat

Der Verein ist sehr aktiv bei der Unterstützung ukrainischer Geflüchteter. Herausforderungen sind vor allem die Einbindung in den Arbeitsmarkt. Teils werden hohe Sprachanforderungen verlangt, für die aber wiederum keine Sprachkurse zur Verfügung stehen. Höhere Level werden zudem nicht gefördert, mit der Begründung, eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Bereich sei schon möglich. Das führt dazu, das hochqualifizierte Fachkräfte nicht oder nur unter ihrer Qualifikation arbeiten. Der Verein hat lange versucht selbst möglichst viele Angebote zur Sprachbildung zur Verfügung zu stellen. Auf Dauer ist das aber nicht unentgeltlich leistbar. Eine Zusammenarbeit mit anderen Trägern wurde und wird angestrebt.

Termin Austausch mit Verein Ukrainischer Landsleute

Die gezielte Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist zudem schwierig und Vermittlung auch in diesem Rahmen nichtmehr rein ehrenamtlich zu leisten. Es gab den Vorschlag, eine Stelle für die Vermittlung zu schaffen. 

Ein weiteres Problem ist, dass die Räume des Vereines ab nächstem Jahr nicht gesichert sind. Das Gebäude wurde an einen Investor verkauft, der aber nicht namentlich bekannt ist. Ab nächstem Sommer besteht die Möglichkeit, dass der Verein andere Räume suchen muss.  

Ein weiterer Punkt, der aufkam ist die Bemühung um interkulturellen Austausch. Hier scheint die Stadt offen, aber nicht engagiert. Grade der Prozess für eine Städtepartnerschaft ist ein Beispiel für eine positive Zusage, die aber in der Verwaltung festhängt.

Abschließend wünscht sich der Verein weiterhin jede mögliche politische Unterstützung für die Ukraine.

Folgende Anregungen erhielten wir:

–        Städtepartnerschaften
–        Freundeskreis Ukraine im Landtag
–        Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ukraine: Hürden, Schnittstellen, Beratungsstelle (Verein möchte sich beteiligen)

Termin im ZIM Erfurt – Treffen mit dem Integrationsnetzwerk, dem IB und Selbstvertretungsvereinen

Einen intensiven Termin hatten wir auch im Zentrum für Integration und Migration. Dies ein Beratungs- und Kulturzentrum, ein lebendiges Vereinshaus mit vielfältigen Angeboten.

Verschiedene Vereine und Einrichtungen arbeiten hier zusammen und bieten Ihnen eine umfangreiche und vielfältige Palette von unterstützenden und kulturellen Angeboten.

Mit ihnen sprachen wir über Ihre Arbeit, ihre  Probleme und Wünsche.

Vereine / Wünsche:

Internationaler Bund – IB Mitte gGmbH
Afrikanisch-Deutscher-Verein für Kultur und Bildung e.V.
Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.
Ostasiatisch Deutscher Kreativ Verein e.V.
Migranten Omid Verein e.V.
Hier eine unvollständige Auflistung der besprochenen Fragen: 

– Finanzierung: jährlich, Bewilligungen im Laufe des Jahres; Einsparungen JMD/Respekt-Coach-Programm ab 2024
– Behörden/Ämter: sehr lange Wartezeiten > teilweise Wegzug wegen Nichthandel der Erfurter Ämter, fehlende mehrsprachige Formulare, Ungleichbehandlung
–  Rassismus > Gewünscht werden verbindliche Fortbildungen im Bereich Interkulturelle Kompetenz für Behördenmitarbeitende; Wegzug von Klient*innen wg. fremdenfeindlichem Klima 
– Schnellere Einbürgerungen > Wahlbeteiligung, anderes politisches Klima
–  Zugang zu Wohnungen; Obdachlosenheim für Männer (kein Nachtasyl)
–  Übersetzer*innen/Kulturmittler*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen
–  Landesprogramm Dolmetschen unbedingt ausbauen > Ärzt*innen, Krankenhäuser, Ämter/Behörden verpflichten/überzeugen
–  fehlende Visa für russische/deutsche Bürger*innen
– Jobcenter-Maßnahmen und Sprachangebote ausbauen
–  fehlendes Bild auf Fiktionsbescheinigungen (kein Konto, kein Handy..)
–  Würdigung Ehrenamtlicher auch auf politischer Ebene
–  Anmeldung Bürgeramt > Flyer mit Kontakt unabhängiger Antidiskriminierungsstelle u. Beratungsstellen
–  Frauen mit Kopftuch auch im Bildungsbereich einstellen 
–  Integrationsangebote für Menschen

Fazit:

Es gibt viel zu tun, es zeigt sich das die unterschiedlichen Vereine und Organisationen, sowie Einzelpersoenen immer von den gleichen Problemen berichten und wir vielfältig eingreifen müssen, um das Überleben und den Fortbestand der Organisationen und Initiativen zu sichern und die fruchtbare Arbeit zu unterstützen. Ziel bleiben umfassende Teilhabe und Inklusion sowie ein Erfurt, dass Menschen willkommen heißt und Vielfalt endlich als Chance begreift.

Fazit:

Es gibt viel zu tun, es zeigt sich das die unterschiedlichen Vereine und Organisationen, sowie Einzelpersoenen immer von den gleichen Problemen berichten und wir vielfältig eingreifen müssen, um das Überleben und den Fortbestand der Organisationen und Initiativen zu sichern und die fruchtbare Arbeit zu unterstützen. Ziel bleiben umfassende Teilhabe und Inklusion sowie ein Erfurt, dass Menschen willkommen heißt und Vielfalt endlich als Chance begreift.

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