Linke und Grüne begrüßen Einigung zu freien Schulen / Astrid Rothe-Beinlich: Verlässliche Perspektiven für freie Schulen gesichert
Heute fand im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages die abschließende mündliche Anhörung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zur Finanzierung der freien Schulen statt. Dort haben die Landeselternvertretung der freien Schulen und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger noch einmal ihre Positionen deutlich gemacht. Anschließend haben die vier Landtagsfraktionen eine gemeinsame Beschlussempfehlung verabschiedet, die neben einer Entfristung des Gesetzes und einer neu definierten Dynamisierung der Schülerkostenjahresbeträge ein Finanzbudget für freie Schulen von 217 Millionen Euro für 2021 vorsieht.
Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt wie folgt Stellung: „Heute ist ein guter Tag für die freien Schulen in Thüringen. Wir verbessern auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes nicht nur deutlich deren Finanzierung, wir entfristen auch und beziehen die freien Schulträger künftig in die Nachqualifizierung von Seiteneinsteiger*innen als Lehrkräfte ein. Damit machen wir deutlich, dass uns jede*r Schüler*in, egal in welcher Schule, gleich viel wert ist. Verlässliche Rahmenbedingungen sind uns ganz besonders wichtig, daher sind wir froh, dass wir uns mit anderen Fraktionen auf eine Dynamisierungsregel verständigen konnten. Schließlich zeigen wir damit, dass es uns um gute Bildung an freien, wie an staatlichen Schulen gleichermaßen geht.“
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Fraktion fordert CDU zu Verhandlungen auf
„Mit seiner Verweigerungshaltung brüskiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Mario Voigt, nicht nur das Parlament, sondern demonstriert zugleich Verantwortungslosigkeit“, konstatiert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Letzte Woche hatten sich die koalitionstragenden Fraktionen gemeinsam mit Prof. Voigt und den Haushaltspolitikern der CDU-Fraktion, genauso wie mit Herrn Kemmerich, zu einer gemeinsamen Runde mit der Finanzministerin heute früh verabredet. Dieser Vereinbarung kamen Herr Prof. Voigt und Herr Kemmerich nicht nach. Voigt fordert vielmehr einen weiteren Nachtrag des Kabinetts zu dem seit dem Spätsommer im Parlament vorliegenden Haushaltsentwurf für 2023.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Solidaritätsbekundung
Aus diesem Grund rufen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MEHRWERTSTADT des Erfurter Stadtrats dazu auf, das „Auf die Plätze – Bündnis“ zu unterstützen und am vielfältigen Gegenprotest der Demokrat:innen teilzunehmen. Diese organisieren am Samstag, dem 12.November um 16:00 Uhr eine Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch. Treffpunkt ist die Südseite des Erfurter Hauptbahnhofs.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion nimmt Rechtsgutachten der freien Schulträger sehr ernst
„Wir nehmen das Rechtsgutachten der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger sehr ernst. Es zeigt auf, dass die Rechtslage weniger eindeutig ist, als es das Bildungsministerium dargelegt hat. Die Änderung der bisherigen Abrechnungspraxis hatte das Bildungsministerium damit begründet, dass im jetzigen Gesetz die Verwaltungskosten und die Abschreibungen nicht unter die Finanzhilfe fallen würden. Klar ist jedoch, dass die freien Schulen – wie die staatlichen Schulen auch – eine funktionierende Bildungsverwaltung für den äußeren und inneren Schulbetrieb benötigen. Bisher waren diese Kosten demzufolge im Erstattungsanspruch enthalten. Wir appellieren an das Bildungsministerium zur bisherigen und viele Jahre bewährten Abrechnungspraxis zurückzukehren.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »