Astrid Rothe-Beinlich reicht Kleine Anfrage im Landtag ein

Der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar wird seit 1995 jährlich am 10. Dezember, dem von den Vereinten Nationen proklamierten Tag der Menschenrechte, in einer Sondersitzung des Stadtrates verliehen. Er wird vergeben an Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die sich mit ihrem Wirken für mehr Menschlichkeit und Toleranz zwischen den Menschen und Völkern, aber insbesondere auch für die Wahrung und Herstellung der Grundwerte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Hintergrund ihrer ethnischen und religiösen Identität in ihrer oder für ihre Heimat einsetzen.

„Ein solcher Preis wirkt doppelt: Durch die große Aufmerksamkeit wird das Anliegen der Geehrten öffentlich und schlägt sich in vielen Medienveröffentlichungen nieder. Dies gefällt womöglich manchen nicht, insbesondere jenen, die für die angeprangerten Zustände verantwortlich sind. Vergessen wir nicht: Es sind immer andere Menschen, die die Rechte ihrer Mitmenschen beschneiden„, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich. „Der zweite Effekt eines solchen Preises ist deswegen nicht weniger wichtig: Der öffentliche Fokus bietet auch einen gewissen Schutz für die Menschenrechtsaktivisten.„

Leider greift dieser Effekt nicht immer. Der Träger des MeWnschenrechtspreises der Stadt eimar von 2011, Biram Dah Abeid aus Mauretanien, der 2013 auch mit dem Menschenrechtspreis der Vereinten Nationen für seinen Kampf gegen die Sklaverei in seinem Heimatland ausgezeichnet wurde, sitzt seit Monaten in Haft. Ihm und einigen seiner Mitstreiter*innen wurde der Prozess wegen „Rebellion“ und Anführens eines nicht genehmigten Demonstrationszugs gemacht, aufgrund einer Protestaktion gegen Sklaverei und Landraub. Sie wurden zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach aktuellen Informationen der Gesellschaft für bedrohte Völker ist Biram Dah Abeid schwer erkrankt. Die dringend benötigte medizinische Hilfe wurde ihm bisher versagt.

„Natürlich ist hier vor allem die Bundesregierung gefragt, ihren Einfluss geltend zu machen,“ äussert sich die grüne Abgeordnete. „Aber die Landesregierung kann auch ergänzend tätig werden.“ Daher fragt die grüne Flüchtlingspolitikerin nach dem Informationsstand der Landesregierung und ggf. schon ergriffenen oder geplanten Maßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit dem Bund. „Es ist jedenfalls dringend notwendig, hier alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um nicht nur Biram Dah Abeid und seine Mitstreiter*innen zu unterstützen, sondern vor allem den Grund ihres Engagements – die Sklaverei in Mauretanien – abzustellen.„

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veröffentlicht am 30.11.2015