Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne und Linke

Am heutigen Tag endet der von CDU und SPD mit Zustimmung der Landesregierung beschlossene Abschiebestopp für Roma und Ashkali aus Staaten der westlichen Balkanhalbinsel. Dazu erklären die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sabine Berninger und Astrid-Rothe-Beinlich, dass ein humanitärer Winterabschiebestopp nicht mitten im Winter enden könne:

„Die Beschlussfassung im Dezember des vergangenen Jahres war eher taktischen Überlegungen geschuldet, nicht aber der Einsicht, dass die in vielen Staaten des Balkans diskriminierten Roma einen besonderen Schutz bedürfen. Die Diskriminierungen führen zu existenziell bedrohlichen Lebensbedingungen, die sich im Winter extrem verschärfen. Wer angesichts einer 26 Jahre geringeren Lebenserwartung von Frauen in informellen Roma-Siedlungen gegenüber der durchschnittlichen Lebenserwartung in Serbien glaubt, ab Mitte Januar wieder aus diesen Lebensbedingungen Geflohene abschieben zu können, missachtet jede humanitäre Verantwortung zur Einhaltung von Menschenrechten.„

Entschieden weisen die beiden Flüchtlingspolitikerinnen zurück, wenn mit rassistischen Ressentiments gespielt wird und Flüchtlinge weiterhin diskriminiert werden. „Roma fliehen aus menschenunwürdigen und lebensbedrohlichen Lebensumständen. Dies als Missbrauch und Wirtschaftsflucht zu diskreditieren, ist unerträglich„, so Berninger und Rothe-Beinlich.

LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Innenminister auf, Abschiebungen von Roma und Ashkali auch weiterhin auszusetzen und sich auf Bundes- und Europaebene für die Verbesserung der Lebensbedingungen und für die entschlossene Entgegnung auf die fortdauernde Diskriminierung der Roma in Europa einzusetzen.

veröffentlicht am 15.01.2014