Grüne entsetzt über Verurteilung von Josef S. in Österreich
Bestürzt zeigen sich Anja Siegesmund und Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorstand der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, über die Verurteilung des in Österreich inhaftierten Jenaers Josef S.:
„Wir haben aufgrund der dünnen Beweislage ein anderes Urteil erwartet. So wird Zivilcourage nicht gestärkt. Wir sind uns einig darin mit den österreichischen Grünen, dass dieses Urteil revidiert werden muss. Und wir erwarten, dass sich auch die Landesregierung dazu positioniert. Man kann nicht Sonntagsreden über Zivilcourage halten und dann die Augen verschließen, wenn wirkliche Unterstützung gefragt ist. Wir stehen hinter Josef S. und all jenen, die für unsere freiheitlich gesetzliche Grundordnung kämpfen und sich entschieden gegen Rechts stellen. Wir hoffen, dass Josef S. nun schnell nach Hause zurückkehren kann und unterstützen in diesem Sinne auch seine Familie.„
Hintergrund:
Der aus Jena stammende Josef S. (23) hatte sich an Protesten gegen den Akademikerball in Wien beteiligt, der von der rechten FPÖ veranstaltet und von zahlreichen Burschenschaftlern besucht wird. Der 23-jährige Deutsche wurde zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Er wurde wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Er war der Einzige, der seit sechs Monaten in Untersuchungshaft auf seinen Prozess warten musste.
veröffentlicht am 22.07.2014
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen
Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels morgen im Landtag
Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Schüler*innen wollen sich für die Demokratie engagieren und wählen dürfen
Die Ergebnisse der jüngsten ICCS-Studie zur politischen Bildung von 14-Jährigen unterstreichen die Dringlichkeit, politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu fördern. Jugendliche in Deutschland zeigen ein erfreulich hohes Interesse an politischer Teilhabe und haben ein ausgeprägtes Bewusstsein für europäische Themen und Nachhaltigkeit. Das ist eine solide Grundlage für weiterführende politische Bildung, die junge Menschen in Thüringen zu informierten und engagierten Bürger*innen heranwachsen lässt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »