Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Auch wenn die AfD-Fraktion nach den parlamentarischen Gepflogenheiten (und § 9 der Geschäftsordnung des Landtages) Anspruch auf den Vorsitz des Ausschusses hat, bleibt es dennoch ein demokratisches Wahlverfahren. Der Abgeordnete Möller liefert selbst die Argumente, die ihn für den Vorsitz des für Migration, Verfassungsrecht und Justiz zuständigen Ausschusses unwählbar machen.
Zum einen ist das eine öffentliche Äußerung aus dieser Woche, mit der er nicht nur der obersten europäischen Gerichtsinstanz die Kompetenzen abspricht, sondern gleichzeitig behauptet, die Umsetzung europarechtlicher Regelungen zur Flüchtlingsaufnahme „sprenge“ die EU.
Auch zeigt die (wie ein Blick in seinen öffentlichen Facebook-Account offenbart) Nichtanerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie der der Gleichbehandlung und der Unschuldsvermutung, dass ihm für diese Funktion aus unserer Sicht die Eignung fehlt.
Nicht zuletzt sind die parlamentarischen „Geschäftsordnungsspielchen“, die Möller als Parlamentarischer Geschäftsführer wiederholt in Landtagssitzungen zelebrierte und in denen er durch zahlreiche Sitzungsunterbrechungen parlamentarische Rechte missbrauchte, eines Vorsitzenden des auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses nicht würdig.
Wir sind gespannt, welchen Abgeordneten die AfD-Fraktion in der nächsten Sitzung für diesen Posten vorschlagen wird. Eine Information oder ein Gespräch mit den anderen Fraktionen des Landtags über das Vorhaben der AfD, Möller zum Ausschussvorsitzenden zu machen, fand im Vorfeld der heutigen Sitzung nicht statt.“
veröffentlicht am 27.10.2017
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion
„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion erinnert an Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 33 Jahren
„Am 4. Dezember 1989 war es maßgeblich eine Gruppe von Frauen, die die Erfurter Bezirksverwaltung des MfS besetzte und damit einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrte. Für mich persönlich war und ist die Zeit in der Bürgerwache der ehemaligen Stasizentrale bis heute prägend für mein politisches Engagement. Entscheidend bleibt, die Erinnerung auch daran wachzuhalten, wie mit einer friedlichen Besetzung die scheinbare Übermacht der SED-Diktatur und ihres Geheimdienstes gebrochen werden konnte“, erinnert Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »