Nach intensiver gemeinsamer Beratung haben sich die Jugendpolitiker:innen von Rot-Rot-Grün und Bildungsminister Helmut Holter auf eine gemeinsame Lösung für die finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendförderung geeinigt. Wegen der Globalen Minderausgabe, die auf Drängen der CDU-Fraktion im Landeshaushalt 2022 greift, mussten rund 2 Millionen Euro für die Jugendarbeit vor Ort gestrichen werden, weil diese zwar im Haushalt, aber nicht im Gesetz verankert waren. Nun gab der Bildungsminister bekannt, das fehlende Geld könne für 2022 aus nicht abgeflossenen Mitteln anderer Programme genommen werden. Für die Jugendarbeit der Städte und Landkreise stehen so 1,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Dazu die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Kati Engel:
„Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, eine Kürzung bei der örtlichen Jugendförderung zu verhindern. Gerade Kinder und Jugendliche waren es, die einen großen Teil der Last in der Pandemie getragen haben. Sie haben es verdient, ein Leben ohne Abstriche zu führen. Ihre Jugendklubs dürfen nicht in ihren Öffnungszeiten eingeschränkt werden, alle geplanten Projekte sollen stattfinden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das so bleibt und kritisieren die Globale Minderausgabe scharf, wie das auch der LINKE-Landesparteitag jetzt am Wochenende getan hat.“
SPD-Jugendpolitiker Denny Möller ergänzt: „Ich bin sehr erleichtert, dass wir eine Lösung gefunden haben. Wir alle sind uns einig, dass bei der Jugend nicht gespart werden darf. Der hier aufgetretene Fall zeigt aber deutlich, dass die Förderhöhe für Jugendarbeit vor Ort künftig gesetzlich abgesichert werden muss. Dazu wollen wir zukünftig gute Lösungen finden.“
Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt abschließend: „Die örtliche Jugendförderung ist besonders wichtig, da für jeden Euro, den das Land für die kommunale Jugendarbeit gibt, die Kommunen einen Euro dazugeben. Für uns ist daher absolut klar, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen. Ab 2023 ist es unser erklärtes Ziel, die örtliche Jugendförderung noch besser abzusichern.“
Ihre Ansprechpartner:innen für Rückfragen:
Diana GlöcknerFraktion DIE LINKETel.: 0361 377 2293 | Bianca MirschSPD-FraktionTel.: 0361 377 2339 | Anika SchiddaFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTel.: 0361 377 2666 |
R2G-Jugendpolitiker:innen: „An der Jugend darf nicht gespart werden!“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz sorgt für Gleichbehandlung aller Lehrkräfte
In der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Koalitionstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz eingereicht, der nun auch mit dem Gesetz in die Anhörung geht. „Ziel unseres Änderungsantrages ist es, dass die freien Schulen, die ihren Lehrkräften, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erzieher*innen eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt haben, diese zu 80 % auch vom Land erstattet bekommen. Damit sorgen wir für eine Gleichbehandlung des pädagogischen Personals und kommen unserem Versprechen nach, dass uns alle Lehrkräfte – egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, an der sie arbeiten – gleichbehandelt werden“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, klar.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) endlich auch ein Promotionsrecht bekommen. Das ist eine Forderung, die wir Bündnisgrüne seit 2009 kontinuierlich vorgetragen haben. Wir hätten den HAWs das Promotionsrecht gerne schon mit der großen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in der letzten Legislatur ermöglicht. Leider war das damals noch nicht konsensfähig. Umso mehr freut es uns, dass wir nun eine Einigung erzielen und eine entsprechende Initiative ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Einigung beim Schulgesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »