Nach intensiver gemeinsamer Beratung haben sich die Jugendpolitiker:innen von Rot-Rot-Grün und Bildungsminister Helmut Holter auf eine gemeinsame Lösung für die finanzielle Ausstattung der örtlichen Jugendförderung geeinigt. Wegen der Globalen Minderausgabe, die auf Drängen der CDU-Fraktion im Landeshaushalt 2022 greift, mussten rund 2 Millionen Euro für die Jugendarbeit vor Ort gestrichen werden, weil diese zwar im Haushalt, aber nicht im Gesetz verankert waren. Nun gab der Bildungsminister bekannt, das fehlende Geld könne für 2022 aus nicht abgeflossenen Mitteln anderer Programme genommen werden. Für die Jugendarbeit der Städte und Landkreise stehen so 1,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 

Dazu die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Kati Engel: 

„Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, eine Kürzung bei der örtlichen Jugendförderung zu verhindern. Gerade Kinder und Jugendliche waren es, die einen großen Teil der Last in der Pandemie getragen haben. Sie haben es verdient, ein Leben ohne Abstriche zu führen. Ihre Jugendklubs dürfen nicht in ihren Öffnungszeiten eingeschränkt werden, alle geplanten Projekte sollen stattfinden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das so bleibt und kritisieren die Globale Minderausgabe scharf, wie das auch der LINKE-Landesparteitag jetzt am Wochenende getan hat.“

SPD-Jugendpolitiker Denny Möller ergänzt: „Ich bin sehr erleichtert, dass wir eine Lösung gefunden haben. Wir alle sind uns einig, dass bei der Jugend nicht gespart werden darf. Der hier aufgetretene Fall zeigt aber deutlich, dass die Förderhöhe für Jugendarbeit vor Ort künftig gesetzlich abgesichert werden muss. Dazu wollen wir zukünftig gute Lösungen finden.“

Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt abschließend: „Die örtliche Jugendförderung ist besonders wichtig, da für jeden Euro, den das Land für die kommunale Jugendarbeit gibt, die Kommunen einen Euro dazugeben. Für uns ist daher absolut klar, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen. Ab 2023 ist es unser erklärtes Ziel, die örtliche Jugendförderung noch besser abzusichern.“

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R2G-Jugendpolitiker:innen: „An der Jugend darf nicht gespart werden!“