Übertragung der Befugnisse des Ausschusses auf Externe ist nicht möglich
Zum Antrag der CDU auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten erklären für die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“ Rainer Kräuter (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag) übereinstimmend:
„Der Antrag der CDU-Fraktion auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten zu verschiedenen Rechtsfragen war in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Es bestanden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags. Zum einen sehen wir in dem Antrag eine Vorwegnahme der abschließenden Würdigung der erhobenen Beweise durch den Ausschuss. Zum anderen stellt der Antrag eine unzulässige Übertragung der Pflicht des Ausschusses zur Beweiserhebung und -würdigung auf externe Dritte dar. Im Gegensatz zu einem externen Dritten ist der Ausschuss demokratisch legitimiert und darf deshalb diese Kernaufgaben nicht an einen Gutachter abgeben.“
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen achten selbstverständlich auch in diesem Fall das Recht der Minderheit auf Beweiserhebung im Ausschuss und halten das Beweisbegehren der CDU-Fraktion grundsätzlich für vom Untersuchungsauftrag gedeckt. Der CDU-Fraktion steht es jederzeit frei einen rechtlich zulässigen Antrag zum Beweisgegenstand vorzulegen.
veröffentlicht am 14.02.2017
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Das Grundrecht auf Asyl schützen – Menschenrechte bei der GEAS Reform wahren
Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Thüringen sachlich und konstruktiv gestalten – Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen
„Doch der Thüringen-Monitor zeigt auch positive Ergebnisse. So gibt es eine hohe Zufriedenheit und kaum Stadt-Land-Unterschiede – ob bei der Kinderbetreuung, der allgemeinen Familienfreundlichkeit, bei der Versorgung mit Pflegediensten, Notfallversorgung oder bei der mobilen Datenversorgung. Thüringenweit wird das soziale Gefüge als intakt bewertet, die hohe Hilfsbereitschaft sowie Vereinstätigkeiten und Ehrenämter besonders positiv eingeschätzt. Diese Analyse zeigt: CDU und FDP haben, teilweise im Gleichklang mit der AfD, in den letzten Monaten eine Spaltung zwischen Stadt und Land herbeigeredet, die so einfach nicht nachgewiesen werden kann“, so Rothe-Beinlich weiter.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Kindergrundsicherung begegnet Kinderarmut und schafft Gerechtigkeit
„Chancengerechtigkeit, Bildungsaufstiege und umfassende Teilhabe von Kindern sind für uns wichtige Anliegen – nicht nur am Kindertag“, erklärt Rothe-Beinlich. „Auf Landesebene liegt für uns der Schlüssel in einer guten und zukunftsorientierten Bildungspolitik. Dazu gehören u.a. die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und das längere gemeinsame Lernen in der Schule sowie eine individuelle Förderung von Anfang an.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »