Übertragung der Befugnisse des Ausschusses auf Externe ist nicht möglich Zum Antrag der CDU auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten erklären für die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“ Rainer…
Immelborn
Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht beschädigen Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Nachgang der heutigen Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtages, in der es um…