Astrid Rothe-Beinlich: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals!
Vor genau einem Jahr, am 05. Februar 2019, ließ sich der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit den Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. „Dieser als „Dammbruch von Thüringen“ in die demokratische Geschichte des Landes eingegangene Vorgang hat zu Recht bundesweit für Entsetzen gesorgt. Erstmals seit 1945 hatte sich wieder ein Politiker mit Hilfe der Stimmen einer faschistischen Partei in ein solches Amt wählen lassen. Nur den massiven Protesten aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien ist es zu verdanken, dass Kemmerich dieses Amt nach wenigen Tagen wieder aufgab“, erklärt dazu Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Die Gefahr einer Kooperation zwischen CDU und AfD ist seither nicht geringer geworden. Aus vielen Kommunalparlamenten sind Fälle von gemeinsamen Anträgen bekannt. Und erst gestern hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke der CDU hier im Parlament eine erneute Zusammenarbeit angeboten. Für alle demokratischen Parteien und natürlich auch für die Gesellschaft als Ganzes gilt es, wachsam zu bleiben und sich allen Verbrüderungstendenzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen in aller Deutlichkeit entgegen zu stellen. Für uns gilt damals wie heute: Nie wieder“, so die Grünenpolitikerin weiter.
„Wir dürfen niemals zulassen, dass eine Normalisierung solcher politischen Verhältnisse stattfindet. Man muss sich immer wieder klarmachen, dass die AfD eben keine normale demokratische Partei ist. Wir brauchen starke zivilgesellschaftliche Strukturen und demokratische Parteien, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und keine machtpolitischen und geschichtsvergessenen Entscheidungen zu Lasten unserer Demokratie fällen“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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