Gestern trafen sich die Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer*innen und Parteivorsitzenden von Rot-Rot-Grün und CDU, um gemeinsam über den Termin zur Neuwahl des Landtags zu diskutieren und eine Lösung zu finden, die…
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Grüne Fraktion verweist auf den Grundgedanken der VerfassungRegierungsbildung auch in schwierigen Konstellationen sicherzustellen Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Verfassung mit Blick auf einen 3.Wahlgang zur MP-Wahl zu ändern und eine…
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne Entscheidet euch: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus Positionspapier des Instituts Solidarische ModerneBerlin, 11.2.2020 1.Die parlamentarische Demokratie stand nach den diversen Wahlen in…