Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Delegierte!
Ihr alle habt sicher die Diskussionen um die mögliche Auflösung des Thüringer Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen in den letzten Wochen und Monaten verfolgen können. Nach ungezählten Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, immer begleitet von großem medialen Interesse, konnte leider immer noch kein zufriedenstellendes Einvernehmen mit der CDU über das Prozedere zur Auflösung des Landtags gefunden werden.
Da am 07. Juli die Frist zur Einreichung des gemeinsamen Antrags zur Auflösung des Landtages endet, möchten wir Euch an dieser Stelle die aktuelle Sicht unserer Fraktion auf die Landtagsauflösung und die Neuwahlen darlegen.
Wir Ihr wisst, ließ sich am 05. Februar 2020 der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. Dieser in der Geschichte des Landes einmalige politische Dammbruch hat zu Recht bundesweit für Schlagzeilen und Entsetzen gesorgt. Erstmals seit 1945 hatte sich ein Politiker mit den Stimmen einer faschistischen Partei in das höchste Amt des Landes wählen lassen. Nur den vehementen Protesten aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien war es zu verdanken, dass Thomas Kemmerich dieses Amt schon nach wenigen Tagen wieder aufgab.
In der Folge vereinbarten die Fraktionen von Rot-Rot-Grün mit der CDU einen Stabilitätsmechanismus, dessen Ausgangspunkt die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten war und der die Zusammenarbeit der vier Fraktionen in der Zeit bis zu den ebenfalls verabredeten Neuwahlen im April 2021 festschrieb, zumal die CDU Neuwahlen noch vor der Sommerpause 2020 ablehnte. Pandemiebedingt wurde der Neuwahltermin verschoben und nun soll die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden.

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