Astrid Rothe-Beinlich stützt Vorstoß des Justizministers
Die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, begrüßt die Forderung von Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger nach Einführung eines kollektiven Klagerechts angesichts der Verunsicherung der Betroffenen im Dieselskandal.
„Viele Menschen fühlen sich allein machtlos bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte,“ so Rothe-Beinlich. „Daher wäre die Möglichkeit zur Interessenbündelung eine Verbesserung des Rechtsschutzes, die wir gern unterstützen.“
Die grüne Landtagsabgeordnete würde daher eine Bundesratsinitiative Thüringens zur Einführung eines kollektiven Klagerechts, so wie es dies in europäischen Nachbarländern bereits gibt, begrüßen. „Thüringen könnte eine Vorreiterrolle übernehmen, um die Blockadehaltung im Bund zu überwinden“, ist Rothe-Beinlich überzeugt.
„Abgesehen von dringend notwendigen Verbesserungen des Rechtsschutzes einzelner Betroffener, fordern wir Grüne die Ausweitung des Verbandsklagerechts auch für Verbraucherschutzverbände, so wie es dies für Umweltverbände schon lange gibt. Hierdurch würde ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Verbraucherrechte erreicht“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
veröffentlicht am 15.09.2017
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Pressestelle Grüne LTF TH
Erinnerung an die Opfer des Amoklaufs wachhalten
Dieses furchtbare Ereignis mahnt uns bis heute. Die Trauer, der Schmerz, die Fassungslosigkeit und das Entsetzen, welches damals nicht nur die ganze Stadt erfasste, wirken bis heute nach. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an die 16 Menschen, die in einer Erfurter Schule brutal aus dem Leben gerissen wurden, wach zu halten. Sie fehlen uns und dieser Schmerz wird auch immer gegenwärtig sein. Unsere Hochachtung gilt der Schule und ihrer Erinnerungskultur, die immer die Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt hat. Allerdings gilt es, aus dieser bitteren Erfahrung auch dauerhaft zu lernen
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Keine Kürzungen bei Bildung und Jugendförderung
etzt zeigt sich, wohin die grundfalsche ideologische Haushaltspolitik der CDU-Fraktion mit einer Globalen Minderausgabe führt. Sie zwingt zu fatalen Streichungen und schmerzhaften Kürzungen – so auch im Bildungsetat. Diese kommen zu einer absoluten Unzeit. Gerade jetzt, wo angesichts vieler aus der Ukraine zu uns geflüchteter Schüler*innen deutlich mehr Engagement in allen Bereichen benötigt wird, soll nun der Rotstift angesetzt werden.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Bitterer Tag für alle in Thüringen, die besonderen Schutz brauchen
Es ist bitter, dass sämtliche von Rot-Rot-Grün geforderten Maßnahmen durch die Opposition abgelehnt wurden. Thüringen ist nach wie vor eines der Bundesländer mit den höchsten Inzidenzen. Die Omikron-Variante führt weiterhin zu extrem hohen Infektionszahlen. Die ersten Kliniken sind bereits wieder an ihre Belastungsgrenze gekommen und beginnen damit, Operationen zu verschieben.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »