Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten…
Justizminister
Statt viel Lärm um nichts bei der Versetzung des Sohnes des Justizministers Die CDU hat gestern einen Antrag mit 21 Fragen eingereicht, die zur Aufklärung im Fall der Versetzung des…
Astrid Rothe-Beinlich: Letztentscheidungsrecht des Ministers bei Beförderungen ist Geschichte Seit 1994 wurde das Thüringer Richtergesetz nicht weiterentwickelt und war schon damals nicht auf der Höhe der Zeit. Mit dem nun…
Astrid Rothe-Beinlich stützt Vorstoß des Justizministers Die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, begrüßt die Forderung von Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger nach Einführung eines kollektiven Klagerechts angesichts…
Die justizpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion weist die unhaltbaren Anwürfe der CDU-Fraktion in der Sondersitzung des Thüringer Landtages am 23.11.2017 zurück. Es war dieser Minister, der die Aufklärung des Drogenkartells…
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