Astrid Rothe-Beinlich kritisiert Globale Minderausgabe und fordert erneut Nachtragshaushalt für 2022
Das Thüringer Bildungsministerium hat in den letzten Tagen seine Pläne vorgestellt, wie mit der von der CDU-Fraktion aufgezwungenen Globalen Minderausgabe i.H.v. 330 Mio. Euro umgegangen werden soll. So muss das Bildungsministerium in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von 74,4 Mio. Euro realisieren. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Jetzt zeigt sich, wohin die grundfalsche ideologische Haushaltspolitik der CDU-Fraktion mit einer Globalen Minderausgabe führt. Sie zwingt zu fatalen Streichungen und schmerzhaften Kürzungen – so auch im Bildungsetat. Diese kommen zu einer absoluten Unzeit. Gerade jetzt, wo angesichts vieler aus der Ukraine zu uns geflüchteter Schüler*innen deutlich mehr Engagement in allen Bereichen benötigt wird, soll nun der Rotstift angesetzt werden. Allein 4 Mio. Euro sollen im Ganztag, 2 Mio. Euro in der Jugendförderung und 5 Mio. Euro beim Digitalpaket gestrichen werden. 30 Mio. Euro sollen durch unbesetzte Stellen im Personalbereich und 2,5 Mio. Euro in der Berufsorientierung gekürzt werden. Dabei brauchen wir genau hier mehr Personal, mehr Angebote und mehr Schwung in unseren Schulen und Jugendeinrichtungen. Der qualifizierte Ausbau des Ganztags ist längst überfällig, die Jugendarbeit und Jugendeinrichtungen in den Kommunen sind dringend auf mehr finanzielle Mittel angewiesen. Hinzu kommen Kürzungen wichtiger Projektvorhaben und Investitionen im Sport.“
Die grüne Bildungspolitikerin erneuert in diesem Kontext die Forderung ihrer Fraktion nach einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2022. „Die Herausforderungen insbesondere angesichts des furchtbaren Kriegs in der Ukraine werden Tag für Tag immer größer, während der geplante Etat immer kleiner wird. Das passt einfach nicht zusammen. Es wäre daher nur ehrlich und folgerichtig, wenn die Landesregierung jetzt zügig einen Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr auf den Weg bringt, damit wir im Landtag die notwendigen Mehrbedarfe diskutieren können. Klar ist: Die Globale Minderausgabe mit ihren kontraproduktiven Streichungen und Kürzungen muss weg. Entscheidend ist, dass wir stattdessen die in der Aufnahme und Integration besonders geforderten Kommunen unterstützen und die Bereiche Bildung, Migration, Soziales und Gesundheit spürbar stärken“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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