Zur Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3

Heute fand eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 statt. Diese wurde nötig, weil die Fraktion der CDU überraschend drei neue Anträge auf den Tisch gelegt hat.

„Der CDU geht es nur um Effekthascherei. Sie hat leider vergessen zu erwähnen, dass der ursprünglich von r2g vorgelegte Zeitplan eine Beratung im Oktober-Plenum, zwar unter hohem Zeitdruck, aber dennoch möglich gemacht hätte. Mit den eigenen neuen Anträgen konterkariert die CDU ihren angeblichen Wunsch auf einen Abschlussbericht mit Berichterstattung im Plenum und vor allem den eigenen Zeitplan“, sagt Torsten Wolf, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Frank Warnecke, Obmann der SPD im Thüringer Landtag, ergänzt: „Der von der CDU heute vorgelegte Zeitplan ist ganz offensichtlich dazu angedacht gewesen, abgelehnt zu werden, da zum Ersten bereits ein Zeitplan beschlossen ist und zum Zweiten das Septemberplenum in keinem Fall erreichbar wäre. Am offensichtlichsten wird die Absurdität des CDU-Zeitplans darin, dass bereits am 11. Juni Zeugenbefragungen für den 2. September beschlossen wurden, die CDU aber für den 1. September bereits eine Vorlage des Gesamtberichts wünscht. Das ist billiger Theaterdonner und dient keineswegs einer guten Zusammenarbeit im Ausschuss.“

Astrid Rothe-Beinlich, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fügt hinzu: „Es ist enttäuschend zu sehen, dass die CDU mittlerweile zu offensichtlichen Unwahrheiten greift. R2G hat die zu befragenden Mitarbeiter aus der Materialbeschaffung ausdrücklich auf die drei betroffenen Ministerien eingegrenzt und gebeten, jeweils nur einen Mitarbeiter zu hören. Eine Zeitverzögerung entsteht dadurch nicht, da in der bereits beschlossenen Sondersitzung am 2.9. ohnehin Zeugenbefragungen geplant sind und man diese lediglich um drei erweitern muss.“

„Die drei neuen Anträge der CDU-Fraktion sind nicht besonders hilfreich. Man muss sich wirklich fragen, warum die CDU die Erstellung eines Abschlussberichts derart torpediert und sich dann noch an Schuldumkehr versucht“, sind sich die Obleute einig.

veröffentlicht am 04.07.2019