Zur Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 Heute fand eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 statt. Diese wurde nötig, weil die Fraktion der CDU überraschend drei neue Anträge auf den Tisch gelegt hat….
Untersuchungsausschuss
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“ beraten. Diesen hatten die Ausschussmitglieder in der vergangenen Woche offiziell dem Landtag zugeleitet. Die Obleute der Koalitionsfraktionen Torsten…
Astrid Rothe-Beinlich: Alle Abgeordneten sind gleich an Rechten und Pflichten und in ihrer Funktion zu achten Die Obfrau im Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich,…
Rot-Rot-Grün fordert Rückkehr zur Sacharbeit Mit Unverständnis und Empörung reagieren die Koalitionsfraktionen auf die Arbeitsverweigerung der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss 6/3 – „möglicher Amtsmissbrauch“. Die Koalitionsfraktionen hatten zu Beginn der Sitzung…
Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum möglichen Fehlverhalten der Landesregierung erklärt Astrid Rothe-Beinlich im Plenarsaal des Landtages am 29.9.2016: „Es ist das gute Recht der Minderheit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Was…
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