Astrid Rothe-Beinlich reicht Kleine Anfrage ein
Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat zum mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf die Geschäftsstelle des Akzeptanz e.V. in der Geraer Beethovenstraße eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
„Den Anschlag verurteile ich auf das Schärfste. Nach verbalen Angriffen und dem Lockern von Radmuttern kam nun der Anschlag auf den Briefkasten der Geschäftsstelle des Vereines. Sind wir nun so weit, dass man sich fragen muss, was kommt als nächstes?„
Der gesamte Vorgang deutet darauf hin, dass dem Anschlag umfängliche Vorbereitungen vorausgingen. „Die Geschäftsstelle muss beobachtet worden sein. Der Anschlag sieht für mich eindeutig nicht nach einem sog. Dumme-Jungen-Streich mit Silvesterknallkörpern aus„, erklärt die grüne Politikerin. „In der Gesamtschau der Vorkommnisse erkenne ich hier eine gezielt gesteigerte Eskalation der Gewalt gegen einen in Flüchtlingsarbeit und Integration engagierten Verein. Ich hoffe, Vorstand und Verein, Mitarbeiter und Ehrenamtliche von Akzeptanz lassen sich von diesem Angriff nicht von ihrer ungemein wichtigen Arbeit abbringen und danke den Engagierten für ihren unermüdlichen Einsatz.„
Mit der Anfrage wird die Landesregierung nach ihren bisherigen Erkenntnissen zur Sache gefragt, insbesondere zu den potentiellen Tätern. Sind diese ggf. schon einschlägig bekannt oder vorbestraft, gehören sie zu einer rechtsgerichteten Vereinigung? Sieht die Landesregierung Zusammenhänge zur unlängst wieder aufgetauchten Anti-Antifa-Ostthüringen oder ähnlichen rechtsextremen Gruppierungen? Gibt es Zusammenhänge mit dem Anschlag auf das Ladenlokal der Migrationsgemeinschaft e.V. in Weida?
Auch fragt die Landtagsabgeordnete nach der Art des benutzten Sprengstoffes und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Schließlich fragt Astrid Rothe-Beinlich auch nach den Maßnahmen der Landesregierung, solchen Anschlägen vorzubeugen.
Für die Beantwortung der Fragen hat die Landesregierung sechs Wochen Zeit.
veröffentlicht am 15.12.2016
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
11. GrenzerFAHRung – Am grünen Band zum Ostseestrand
„Zehnmal waren wir schon unterwegs. Initiiert wurde diese Tour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die immer rund um den 13. August stattfindet, von unserem ehemaligen Abgeordneten Carsten Meyer gemeinsam mit mir. Getragen wird sie seither von der grünen Landtagsfraktion und DAKT e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung. Nachdem wir Thüringens Grenzen komplett erfahren hatten, radelten wir immer weiter Richtung Norden. Und dieses Jahr geht es nun auf die vorerst letzte Etappe: Vom grünen Band zum Ostseestrand“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Mauerbau am 13. August stand für Unfreiheit und Tod
„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
CDU und FDP greifen mit Gutachten Untersuchungsausschuss und Ermittlungen vor
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Beauftragung eines solchen Gutachtens – vor allem aber die Präsentation von Einschätzungen aus selbigem wirft schon Fragen auf, gibt es doch einen gerade erst eingerichteten Untersuchungsausschuss und laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle. Hinzu kommt der Gutachter Prof. Saliger selbst, der in der Öffentlichkeit als AfD-Anwalt von Alice Weidel in der Spendenaffäre bekannt wurde. CDU und FDP werden sich bei dessen Wahl sicher etwas gedacht haben.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »