Astrid Rothe-Beinlich reicht Kleine Anfrage ein
Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat zum mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf die Geschäftsstelle des Akzeptanz e.V. in der Geraer Beethovenstraße eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
„Den Anschlag verurteile ich auf das Schärfste. Nach verbalen Angriffen und dem Lockern von Radmuttern kam nun der Anschlag auf den Briefkasten der Geschäftsstelle des Vereines. Sind wir nun so weit, dass man sich fragen muss, was kommt als nächstes?„
Der gesamte Vorgang deutet darauf hin, dass dem Anschlag umfängliche Vorbereitungen vorausgingen. „Die Geschäftsstelle muss beobachtet worden sein. Der Anschlag sieht für mich eindeutig nicht nach einem sog. Dumme-Jungen-Streich mit Silvesterknallkörpern aus„, erklärt die grüne Politikerin. „In der Gesamtschau der Vorkommnisse erkenne ich hier eine gezielt gesteigerte Eskalation der Gewalt gegen einen in Flüchtlingsarbeit und Integration engagierten Verein. Ich hoffe, Vorstand und Verein, Mitarbeiter und Ehrenamtliche von Akzeptanz lassen sich von diesem Angriff nicht von ihrer ungemein wichtigen Arbeit abbringen und danke den Engagierten für ihren unermüdlichen Einsatz.„
Mit der Anfrage wird die Landesregierung nach ihren bisherigen Erkenntnissen zur Sache gefragt, insbesondere zu den potentiellen Tätern. Sind diese ggf. schon einschlägig bekannt oder vorbestraft, gehören sie zu einer rechtsgerichteten Vereinigung? Sieht die Landesregierung Zusammenhänge zur unlängst wieder aufgetauchten Anti-Antifa-Ostthüringen oder ähnlichen rechtsextremen Gruppierungen? Gibt es Zusammenhänge mit dem Anschlag auf das Ladenlokal der Migrationsgemeinschaft e.V. in Weida?
Auch fragt die Landtagsabgeordnete nach der Art des benutzten Sprengstoffes und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Schließlich fragt Astrid Rothe-Beinlich auch nach den Maßnahmen der Landesregierung, solchen Anschlägen vorzubeugen.
Für die Beantwortung der Fragen hat die Landesregierung sechs Wochen Zeit.
veröffentlicht am 15.12.2016
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
17. Juni erinnert an den Volksaufstand und die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft
„Vor 71 Jahren entwickelte sich ein Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin zu einem landesweiten Aufstand gegen die SED-Diktatur, der schließlich blutig niedergeschlagen wurde. Am 17. Juni gedenken wir der Opfer, Toten und Verhafteten und erinnern zugleich an den ersten mühsam erkämpften Schritt zur Beendigung der SED-Diktatur in Ostdeutschland. Wir gedenken aller, die im Widerstand gegen die Willkür ihr Leben ließen. Zudem gilt unsere Unterstützung denen, die in der Folge zu Opfern des SED-Unrechts wurden und noch heute mit den Folgen zu leben haben.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Kindergartengesetz setzt Maßstäbe – Danke für den außerparlamentarischen Druck!
„Wir haben von Beginn an mit unserer Gesetzesinitiative deutlich gemacht, dass wir den Betreuungsschlüssel senken wollen und ich bin froh, dass wir Wort halten konnten. Denn es ist kein Geheimnis, dass es ohne den Druck von Erzieher*innen, Eltern, Trägern und Gewerkschaften schwer geworden wäre, die CDU von einer Zustimmung zu unserem Gesetz zu überzeugen. Für dieses Engagement mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen bin ich daher von ganzem Herzen dankbar.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Update: Verbesserung des Betreuungsschlüssels soll kommen
Der Kompromiss sieht eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:12 für Kinder über drei und 1:6 für Kinder zwischen zwei und drei Jahren vor. Eine Allianz aus Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen hat sich in den letzten Wochen insbesondere für eine Verständigung auf 1:12 starkgemacht.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »