Öffentliche Anhörung zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz Astrid Rothe-Beinlich: Aufarbeitung kennt kein Verfallsdatum Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzentwürfen zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz. Dazu…
Astrid Rothe-Beinlich: Kein Platz für Geschichtsklitterung – weder gestern noch heute Zur Presseverlautbarung der CDU-Fraktion zum Abgeordneten Wirkner, in der suggeriert wird, Zitat: „dass die Linkskoalition schon zu Beginn der…
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