Wir befürworten besonders die Einführung einer unabhängigen Expertenkommission, wie vom Landesbeauftragten Dr. Wurschi vorgeschlagen, deren Mitglieder weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Damit ist gewährleistet, dass es bei der Überprüfung der Abgeordneten um wissenschaftliche Expertise und nicht um ein rein politisch geprägtes Verfahren gehen soll. Auch finden wir es wichtig, dass über eine öffentliche Debatte im Landtag auch den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, sich eine Meinung zu den Vorgängen zu bilden und daraufhin eine informierte Entscheidung bei der nächsten Wahl treffen können.
Abgeordnetenüberprüfungsgesetz
Rothe-Beinlich: Aufarbeitung geht alle an Wie der MDR heute berichtet, wurde der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach von der DDR-Staatssicherheit mit dem Decknamen „Klaus“ als Spitzel geführt. Besonders brisant ist diese…
Was sind die Knackpunkte des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten und aus welchen Gründen gibt es keine einheitliche Meinung der Regierungsfraktionen? Astrid Rothe-Beinlich erklärt mit klaren Worten die Schwierigkeiten…
Berninger, Marx und Rothe-Beinlich wollen Opferverbände und Zeitzeugen anhören Einen umfangreichen Fragenkatalog und eine umfassende Liste anzuhörender ExpertInnen haben die Justizpolitikerinnen der rot-rot-grünen-Koalitionsfraktionen für die Anhörung zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz eingereicht. „Die…