Der Einigung zufolge werden 100 Mio. Euro zur Aufstockung der pauschalen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Weitere 80 Mio. Euro erhalten die Kommunen zum Ausgleich der wegbrechenden Steuern. Zudem werden die Mittel für kommunale Kulturaufgaben um 10 Mio. Euro erhöht. Letztlich werden auch die Sonderbedarfe der Kur- und Erholungsorte mit weiteren 10 Mio. Euro berücksichtigt.
Krise
Gestern tagte der Hauptausschuss des Erfurter Stadtrates. Dieser trifft in außerordentlichen Situationen wie der jetzigen Corona Pandemie alle notwendigen Entscheidungen.Zur aktuellen Lage erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrüne Fraktion im…
Erklärung zur aktuellen Krise in der Ukraine – Von Mitgliedern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wir rufen alle politischen Parteien in Deutschland dazu auf, im Angesicht dieser schweren Krise unserer Europäischen…