Zum Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg, welches das dortige Paritätsgesetz gekippt hat, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Thüringen: „Wir bedauern die Entscheidung aus Brandenburg ebenso, wie die des…
Heute fand vor dem Thüringer Verfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Klage der AfD-Fraktion gegen das von rot-rot-grün in der 6. Legislaturperiode verabschiedete Paritätsgesetz statt. Das Urteil soll voraussichtlich am 15….
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