Astrid Rothe-Beinlich: Verzicht auf Letztentscheidungsrecht des Ministers stärkt Unabhängigkeit der Justiz Schon im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün deutlich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken. Hierzu sollten…
Richterwahlausschuss
Astrid Rothe-Beinlich: Verantwortungsloses Gebaren Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung die Maske fallen lassen. „Mit dem Zurückziehen des Wahlvorschlags für den Richterwahlausschuss hat die AfD…