Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten hat Thüringen endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Nach den politisch verlorenen Wochen für den Freistaat wird es Zeit, dass wieder Inhalte den Alltag in Parlament und Ministerien bestimmen. Wir gratulieren Bodo Ramelow und allen Minister*innen im rot-rot-grünen Kabinett. Mit Anja Siegesmund und Dirk Adams gehören zwei Grüne der Regierung an, die für mehr Klima- und Umweltschutz, eine starke Demokratie und Menschenrechte streiten“, resümiert Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

„Dass sich die FDP-Fraktion – als Verursacherin der Regierungskrise nach dem Tabubruch vom 5. Februar – der Wahl verweigert, beleidigt den Wählerauftrag und zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis“, ergänzt Bernhard Stengele.

Hintergrund:
Genau vier Wochen nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen mit den Stimmen der AfD, CDU und FDP haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags am heutigen Mittwoch mit Bodo Ramelow einen neuen Ministerpräsidenten gewählt – im 3. Wahlgang. Die FDP-Fraktion nahm geschlossen an keinem der Wahlgänge aktiv teil. Die Ergebnisse der Wahlgänge im Einzelnen: 1. Wahlgang (46 Stimmen nötig) – Ramelow 42, Höcke 22, Enthaltungen 21; 2. Wahlgang (46 Stimmen nötig) – Ramelow 42, Höcke 22, Enthaltungen 21; 3 Wahlgang (einfache Mehrheit nötig) – Ramelow 42, Enthaltungen 20, Nein 23.

Ansprechpartner:
Tom Dippmar, Referent des Landesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, tom.dippmar@gruene-thueringen.de, Tel. 0173 173 22 48