BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 20. Februar 2020
Thüringer Härtefallkommission muss arbeiten können Astrid Rothe-Beinlich: Dammbruch vom 5. Februar darf nicht zulasten Hilfesuchender ausgetragen werden
Am Beispiel der Absage der heutigen Sitzung der Thüringer Härtefallkommission zeigt sich, wie fatal sich die derzeitigen Thüringer Verhältnisse auf konkret anstehende Entscheidungen und die Betroffenen auswirken. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Thüringer Krise nach dem Dammbruch vom 5. Februar hat fatale Folgen. Am Beispiel der mangels eines Justizministers abgesagten Härtefallkommission wird deutlich, wie wichtig es ist, Thüringen nun sehr schnell wieder in stabiles Fahrwasser zu bringen. Es ist verantwortungslos, dass diese Krise nunmehr auch faktisch auf dem Rücken von Geflüchteten und Migrant*innen ausgetragen wird, die dringend auf eine existenzielle Entscheidung über ihre Zukunft warten. Diese Menschen brauchen sehr schnell humanitäre Lösungen. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass es endlich wieder einen handlungsfähigen Ministerpräsidenten samt Regierung gibt und Gremien, wie die Härtefallkommission, ihre Arbeit wieder aufnehmen können.“
Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen www.gruene-thl.de www.facebook.de/gruenthl www.twitter.com/gruenethl www.youtube.com/gruenethl Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss!
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
In eigener Sache
Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Rot-rot-grünes Kindergartengesetz im heutigen Bildungsausschuss
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport haben Verbände der Träger von Kindergärten sowie Eltern, Vertreter*innen der Kommunen, Gewerkschaften aber auch aus der Wissenschaft die Gelegenheit genutzt, sich zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf zu äußern, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten und sich Rückfragen der Abgeordneten zu stellen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion gratuliert Dr. Peter Wurschi zur Wiederwahl als Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Heute wurde Dr. Peter Wurschi als Thüringer Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »