Astrid Rothe-Beinlich: Letztentscheidungsrecht des Ministers bei Beförderungen ist Geschichte
Seit 1994 wurde das Thüringer Richtergesetz nicht weiterentwickelt und war schon damals nicht auf der Höhe der Zeit. Mit dem nun verabschiedeten neuen Richter- und Staatsanwältegesetz setzt Rot-Rot-Grün ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Die justizpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, erklärt dazu:
“Es ist selten, dass ein Minister bereit ist sich in eigenen Befugnissen zu beschränken. Der beschlossene Wegfall des Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Beförderungen zugunsten einer Einigungspflicht mit der Richterschaft ist solch ein seltener Fall, der zeigt, wie wichtig uns die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ist.“
Darüber hinaus gehen mit dem ab 01.01.2019 in Kraft tretenden neuen Richter- und Staatsanwältegesetz zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Beurteilungswesens und der Mitbestimmungsrechte einher.
“Hier haben wir viele Anregungen und Formulierungen der Verbände aus der Anhörung teilweise wortgleich übernommen. Besonders wichtig ist mir dabei hervorzuheben, dass nun erstmals auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter Vertretungen bilden können, um in eigenen Angelegenheiten mitbestimmen zu können. Bedauerlich bleibt, dass es keinerlei Änderungsanträge seitens der Opposition gab, die das Gesetzesvorhaben mit markigen Worten ablehnte. Wer sich jedoch nicht einbringt und keine eigenen Vorschläge unterbreitet, darf sich hinterher auch nicht beschweren“, ist Rothe-Beinlich überzeugt.
Auch auf das Erfordernis der Verjüngung der Justiz gibt das neue Gesetz passende Antworten. Dazu erklärt die grüne Rechtspolitikerin abschließend:
“Die Angleichung der Ruhestandsregelungen der Richterinnen und Richter an die übrigen Beamtinnen und Beamten hat zur Folge, dass die Richterinnen und Richter nicht mehr automatisch mit 65 in den Ruhestand gehen, sondern dies von 62 bis 67 tun können. Die Altersstruktur in der Richterschaft kann so sehr viel flexibler verjüngt werden, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Damit schaffen wir die Grundlage für eine auch in Zukunft leistungsfähige Justiz im Freistaat.“
veröffentlicht am 08.11.2018
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) pixabay
Grüne Fraktion wünscht allen schöne und erholsame Sommerferien
Am Freitag endet in Thüringen das aktuelle Schuljahr und 246.500 Schüler*innen erhalten ihr Jahreszeugnis. Sie beenden ein sehr herausforderndes Schuljahr, das maßgeblich von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt war. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich wünsche allen Schüler*innen, Eltern, Lehrkräften und Pädagog*innen zum Ende des Schuljahres schöne und vor allem erholsame Sommerferien. Allen Schüler*innen, die jetzt ihren Abschluss gemacht haben, wünschen wir zudem einen gelingenden Übergang in ihre Ausbildung, Studium oder einen der Freiwilligendienste. Unser großer Dank gilt allen an Schule Beteiligten für ihr besonderes Engagement in den letzten 14 Monaten. Nur Dank ihnen gelang es, dass unsere Schulen auch während der harten Zeiten der Schulschließungen, im häuslichen Lernen, im Wechselunterricht und bei der Umsetzung der Hygieneschutzmaßnahmen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen konnten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
30 Jahre Streit und Selbstverständigung – 30 Jahre Ratschlag
Seit 1990 findet in Thüringen jährlich der antifaschistische und
antirassistische Ratschlag statt. Primäres Ziel war es, den Kampf gegen
die damals erstarkenden faschistischen Tendenzen voranzutreiben, die
Aktiven zu vernetzen und Positionen wie Strategien im Bereich des
Antifaschismus und Antirassismus zu diskutieren.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion besorgt über steigende Anzahl an Kindeswohlgefährdungen
Unser oberstes Ziel muss sein, Kindeswohlgefährdungen wirksam zu verhindern. Diese haben immer eine Vorgeschichte, seien es besonderer Druck, psychische Erkrankungen, Suchtprobleme oder krankheitsbedingte Störungen der Eltern. Auch die soziale und finanzielle Situation der Familien sind hier nicht zu vernachlässigende Einflussfaktoren. Daher gibt es auch keine einfachen politischen Antworten oder Lösungen. Wir müssen die Probleme multiprofessionell angehen“, so Rothe-Beinlich abschließend
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »