Pressemitteilungen

Aufruf zu einer sachlichen Migrationsdebatte in Thüringen

Die Flucht von Menschen wird problematisiert und kriminalisiert. Um vermeintliche Lösungen zum Umgang mit Fluchtbewegungen werden Scheindebatten geführt und es wird der Eindruck erweckt, als seien Flucht und Migration derzeit die einzigen Herausforderungen. In unserer Gesellschaft gibt es jedoch eine Fülle von Problemen, die zu diskutieren sind: Klimawandel, Energieversorgung, soziales Gefüge, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel. Vergessen werden darf auch nicht, dass mitten in Europa ein Krieg herrscht, der eine Fluchtbewegung zur Folge hatte. Für all diese konkreten Probleme braucht es konstruktive Lösungen. Was es nicht braucht, ist die Stigmatisierung von Menschen. 

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euro banknotes and coins

Inflationsausgleich auch für Lehrkräfte an freien Schulen

Anlässlich der Ablehnung des Bildungsministeriums, sich an einer Refinanzierung der Inflationsausgleichsprämie auch für Lehrkräfte an freien Schulen zu beteiligen, äußert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Verständnis für die Enttäuschung der freien Schulen. 

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diligent small girl drawing on paper in light living room at home

Startschuss für Startchancen-Programm

Bund und Länder haben am 2. Februar 2024 auf der Kultusministerkonferenz die letzte Hürde für das Startchancen-Programm genommen. Mit diesem gemeinsam getragenen Programm soll dem sinkenden Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler – insbesondere in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen – begegnet werden. Für Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kommt die Einigung zum richtigen Zeitpunkt: „PISA hat uns deutlich gezeigt, dass wir besonders bei leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern größere Anstrengungen brauchen. Die Bund-Länder-Einigung haben wir lange gefordert, nun ist sie da. Uns war dabei besonders die Berücksichtigung von Grundschulen wichtig. Ich bin froh, dass in Thüringen unter den 90 geförderten Schulen 54 Grundschulen sein werden, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen.“

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man holding a baby standing at the entrance to a tent

Das Existenzminimum ist nicht relativierbar – auch nicht für Geflüchtete

Zur aktuellen Debatte rund um die Einführung einer sogenannten „Bezahlkarte“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geflüchtete und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Einführung einer Geldkarte für Geflüchtete kann die Kommunen tatsächlich unterstützen und Bürokratie entgegenwirken. Wir alle wissen, wie schwierig sich bspw. die Bargeldauszahlungen momentan gestalten. Entscheidend muss jedoch sein, dass die Rechte der Geflüchteten bei der Einführung derartiger Karten gewahrt bleiben. Wir sagen ganz klar und appellieren deshalb auch an die Arbeitsgruppe der Länder: Geldkarten müssen diskriminierungsfrei sein. Das heißt auch, den Zugang zu Bargeld selbstverständlich zu ermöglichen. Zudem gilt es, den Datenschutz und die Datensicherheit jederzeit zu gewährleisten. Eine de facto Residenzpflicht oder Einschränkung der Bewegungsfreiheit mittels der beschränkten Zulassung einer solchen Karte lehnen wir ab.“

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rebellious graffiti on grunge wall

Grüne Fraktion zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „An diesem Tag erinnern wir  an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Unsere Gedanken sind bei ihnen und den Hinterbliebenen. Die Erinnerung an die Opfer  sollte uns stets eine Mahnung sein, nie wieder solches Unrecht zuzulassen und aus Verantwortung für unsere Geschichte immer und überall gegen Hass und Hetze, Antisemitismus und Rassismus aufzustehen“

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man in black and white polo shirt beside writing board

Bertelsmann-Studie prognostiziert Entspannung bei Bedarf an Grundschullehrkräften

Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung „Weniger Geburten, mehr Lehrkräfte“ sagt einen Überschuss an Grundschullehrkräften ab 2025 voraus. Grund dafür ist der Rückgang der Geburtenraten. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass uns künftig mehr Lehrkräfte zur Verfügung stehen, in Anbetracht der Herausforderungen im Bildungssystem. Denn in der Grundschule werden die Grundsteine für den weiteren Bildungsweg gelegt und die Ergebnisse der letzten Bildungsstudien wie PISA und IQB-Bildungstrend haben gezeigt, dass wir deutliche Rückgänge bei den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in Deutschland konstatieren müssen.“

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Menschen laufen durch den Nebel. Ein Schriftzug sagt: Einigung tritt Kinderrechte mit Füßen, GEAS-Paket.

Grüne Fraktion zur GEAS-Reform

„Wir standen und stehen für eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik. Die nun in Grundzügen erzielte Einigung beinhaltet vielfach das Gegenteil. Auch Kinder, Familien und vulnerable Gruppen können künftig in Haftlagern festgehalten werden – vor Einreise durch eine Nichteinreisefiktion zum Zweck der Registrierung, sowie im Rahmen von Grenzverfahren. Rechtsbehelfe sind nicht vorgesehen, so bspw. auch nicht  gegen die oftmals willkürliche Alterseinstufung. Das eröffnet behördlicher Willkür Tür und Tor.“

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Auf dem Bild sind Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich. Foto-Copyright: Paul Philipp-Braun

Paul-Philipp Braun

Grüne Fraktion zu Kürzungsplänen im Landeshaushalt

Angesichts der heutigen Verhandlungsergebnisse zum Landeshaushalt, den darin enthaltenen Kürzungsplänen der CDU Fraktion und dem Appell des Thüringer Netzwerks der Beratungsstellen für Gewaltbetroffene erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvositzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung war an vielen Stellen knapp bemessen. Die CDU-Fraktion beabsichtigt nochmals drastisch zu kürzen: Gewaltschutz, Integration und Demokratieförderung sollen pauschal zusammengestrichen werden.

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Auf dem Bild sind Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich. Foto-Copyright: Paul Philipp-Braun

Paul-Philipp Braun

Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt

Mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz“ durch das IDZ und der Kooperationspartner VBRG und ezra wird der Handlungsbedarf für einen effektiven Opferschutz und Betroffenenperspektive im Strafverfahren offensichtlich.

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Astrid Rothe-Beinlich steht vor einem Gemälde. Auf dem Gemälde steht der Satz "Kein Mensch ist Illegal"

Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik ist und bleibt unser Maßstab

Astrid Rothe-Beinlich: „Die CDU-Fraktion hat sich einer gelingenden Debatte um die Einführung eines Landesamtes für Migration und Integration verweigert. Stattdessen legt sie nun einen vor Symbolpolitik nur so strotzenden Entwurf zur Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde vor. Er setzt maßgeblich auf die Rückführung Geflüchteter, ihre Gängelung und die Isolation derer, die kaum Bleibeperspektiven haben, in Ankerzentren. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr Gelingensbedingungen für Integration und Möglichkeiten an Arbeit und Teilhabe sowie ausreichend Unterbringungsplätze im Land und in den Kommunen braucht. Dieser Gesetzentwurf jedenfalls setzt einzig auf Ausgrenzung und Abschiebungen – das wird es mit uns aber nicht geben.“

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Astrid Rothe-Beinlich hält eine Ansprache vor der Gedenkstätte Andreasstraße

Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 34 Jahren

Am Montag, dem 4. Dezember,  jährt sich zum 34. Mal die Besetzung der Erfurter Stasizentrale. Um 18 Uhr wird daran alljährlich vor der heutigen Bildungs- und Gedenkstätte in der Andreasstraße erinnert. Astrid Rothe-Beinlich: „Den mutigen Frauen und Männern, die am 4. Dezember 1989 die Stasizentrale besetzten und einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrt haben, gilt unser Dank.“

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