Der russische Einmarsch in der Ukraine ist völkerrechtswidrig und unentschuldbar.
Wir verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste.
Flüchtlinge
„Es ist nur zu begrüßen, dass Seehofer bald nicht mehr das Innenministerium leiten wird und wir setzen alles darauf, dass eine neue Bundesregierung mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernimmt und eine menschenrechtsorientierte Politik zum Maßstab ihres Handelns auch im Umgang mit Geflüchteten macht“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absage des Bundesinnenministeriums zum geplanten Landesaufnahmeprogramm für Afgahn*innen der Landesregierung Thüringen: „Dass Seehofer das Thüringer Landesaufnahmeprogramm mit Verweis auf fehlende Notwendigkeit…
Das Kunstfest Weimar zeigt 10 Jahre nach der Enttarnung der 3 Haupttäter*innen des NSU bis 11. September ein dokumentarisch-performatives Reenactment des NSU-Prozesses am OlG München.
Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch in Thüringen, mehr für die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten zu tun. In den vergangenen Jahren konnten wir einiges erreichen und wichtige Programme auf den Weg bringen. Allerdings dürfen wir jetzt und in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Daher setzen wir uns weiter für gelebte Integration, mehr Selbstbestimmung und den gerechten Zugang zu guter Bildung und Arbeit für alle von Anfang an ein. Wir wollen mehr in Sprachförderung, in Integrationsförderung und in unsere Kommunen investieren. Konkret wollen wir so die Lebensbedingungen von Geflüchteten bspw. mit dezentraler Unterbringung, mehr sozialer Beratung und guten Standards in Erstaufnahme- und Anschlussunterbringung verbessern.
Asyl ist Menschenrecht! Asylpolitische Informationstour von Astrid Rothe-Beinlich durch Thüringen. Vom 25. bis einschließlich 27. August wird Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Am Mittwoch, den 27.05. entscheidet der Erfurter Stadtrat darüber, ob Erfurt sich zum „sicheren Hafen“ erklärt. Damit würde sich die Landeshauptstadt dem bundesweiten Städtebündnis „Sichere Häfen“ anschließen und sich gegen…
Rothe-Beinlich kritisiert Unterbringung von Risikogruppen in Gemeinschaftsunterkünften Voraussichtlich morgen soll vom Gesundheitsministerium eine überarbeitete Verordnung für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht werden. Allerdings fehlen dort verpflichtende Vorgaben zum Schutz…
Während die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aufgrund eines Coronafalls mit seinen 533 Menschen unter 14-tägige Quarantäne gestellt wurde kam es zunächst auch zu schwierigen Situationen. Um die Lage zu entspannen, wurde…
Unsere Aktuelle Stunde im Erfurter Stadtrat: Erfurt muss endlich sicherer Hafen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werben für den Beitritt der Stadt zum Bündnis sicherer Häfen Die Seebrücke Erfurt hat sich…
Astrid Rothe-Beinlich fordert Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich immer weiter zu. Griechische Grenzbeamte setzen derzeit Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete,…
Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2014 zu Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen wird bei der Antwort zu Frage 7, die nach vorhandenen…
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