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Grüne Fraktion nimmt Rechtsgutachten der freien Schulträger sehr ernst

„Wir nehmen das Rechtsgutachten der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger sehr ernst. Es zeigt auf, dass die Rechtslage weniger eindeutig ist, als es das Bildungsministerium dargelegt hat. Die Änderung der bisherigen Abrechnungspraxis hatte das Bildungsministerium damit begründet, dass im jetzigen Gesetz die Verwaltungskosten und die Abschreibungen nicht unter die Finanzhilfe fallen würden. Klar ist jedoch, dass die freien Schulen – wie die staatlichen Schulen auch – eine funktionierende Bildungsverwaltung für den äußeren und inneren Schulbetrieb benötigen. Bisher waren diese Kosten demzufolge im Erstattungsanspruch enthalten. Wir appellieren an das Bildungsministerium zur bisherigen und viele Jahre bewährten Abrechnungspraxis zurückzukehren.“

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Längeres gemeinsames Lernen flächendeckend ermöglichen

„Unser Gesetzentwurf reagiert zukunftsgerichtet auf aktuelle und ganz praktische Herausforderungen im Schulwesen. So schlagen wir vor, das längere gemeinsame Lernen durch den weiteren wohnortnahen Ausbau der Gemeinschaftsschulen zu stärken. Gleichzeitig reagieren wir auf die hohen Belastungen aller Lehrkräfte und schlagen neben der Abschaffung der besonderen Leistungsfeststellung, die Schaffung von pädagogischen Assistenzen und Verwaltungsassistenzen vor. Mit diesem zusätzlichem Personal können wir Lehrkräfte wirksam von nichtpädagogischen Aufgaben entlasten und im Unterricht gezielt pädagogisch unterstützen. Zukünftig soll sich zudem die Ausbildung der Lehrkräfte an den Schulstufen ausrichten und nicht mehr an den Schularten. Damit wird künftig mehr Flexibilität im Lehrkräfteeinsatz geschaffen, die wir dringend benöti

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Grüne Fraktion zu Bombenfund in Straußfurt und mutmaßlichem Angriff auf Unterkunft in Apolda

Angesichts des Bombenfundes mit Hakenkreuzsymbolik auf dem Bahnhof in Straußfurt sowie des mutmaßlichen Anschlags in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Apolda erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration, Integration und Justiz der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hass und Hetze münden in Taten. Die aktuellen Vorfälle zeigen nur die Spitze des Eisberges und mahnen zur Wachsamkeit. Die derzeitigen Krisen, wie Energiepreiskrise und die Pandemie, werden von verschiedenen Akteur*innen der extremen Rechten und des sogenannten Querdenker*innen-Spektrums genutzt, um massive Stimmungsmache zu betreiben.

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Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit 2022

„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“

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Haushalt für das Jahr 2023 in den Thüringer Landtag eingebracht

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Dieser Haushalt hat ein beachtliches Volumen von knapp 13 Mrd. Euro. Allerdings sind wir momentan mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt bringt uns in dieser Situation nicht weiter, denn ein Ansparen gegen die Krise hat noch nie geholfen. Wie in den letzten Jahren werden wir in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere grünen Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren.“

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Grüne Fraktion besteht auf Erfüllung des Finanzhilfeanspruchs für freie Schulen

„Wir sind schon sehr verwundert darüber, dass das Bildungsministerium die vollständige Auszahlung der Finanzhilfe immer noch hinauszögert. Unsere Fraktion sieht das sehr kritisch und besteht auf die Erfüllung des Finanzhilfeanspruchs für die freien Schulen – und das nicht erst am Jahresende. Schließlich müssen die freien Schulen selbstverständlich allen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachkommen und das bei steigenden Kosten. Gerade die kleinen Träger und von Elterninitiativen getragenen Schulen können dies gar nicht leisten.“

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child reading book with mother in garden

Grüne Fraktion strebt Fortführung von Sprach-Kitas und Vielfalt-Kitas ab 2023 an

„Wir dürfen die in Thüringen mühsam aufgebauten Strukturen der Sprach-Kitas und der Vielfalt-Kitas nicht wegbrechen lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in den Haushaltsverhandlungen eine Weiterfinanzierung der 282 Sprach-Kitas und auch der 81 Vielfalt-Kitas langfristig über 2022 hinaus durch Landesmittel zu erreichen. Allein über die Sprach-Kitas werden derzeit 151 Vollzeitstellen finanziert. Die Sprach-Kitas muss allerdings der Bund mindestens bis zur Jahresmitte 2023 weiterfinanzieren, damit Thüringen vorbereitet einsteigen kann. Die alltagsintegrierte Sprachbildung wird schließlich überall immer wichtiger, das zeigen uns auch die Ergebnisse der Kompetenztests in den Grundschulen.“

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©pexels

Grüne Fraktion wünscht allen einen guten Schulstart

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir wünschen allen Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften, Pädagog*innen und Erzieher*innen aber auch Eltern einen guten und sicheren Schulstart. Wir hoffen, dass trotz weiterhin bestehender Pandemie ein problemloser und vor allem sicherer Schulanfang gelingt. Klar ist, dies wird wieder kein einfaches Schuljahr für alle Beteiligten sein. Dafür sind die aktuellen Herausforderungen, mit denen die Schulen im Land konfrontiert, sind zu groß.“

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Was für ein trauriger Tag! Wir trauern um Alexander Thumfart

Gestern, am 22. August 2022, ist Alexander Thumfart, unser Freund, Wegbegleiter, Visionär, Vor- und Nachdenker, Streiter und Schlichter, Professor, Kollege und Menschenfreund unerwartet und viel zu früh nach schwerer Krankheit verstorben.
Diese traurige Nachricht macht uns fassungslos. Wir hatten noch so vieles gemeinsam vor.
Den kurzen Kampf mit dem Krebs hat er aufgenommen und zuversichtlich in die Zukunft geschaut. Er hat nie gejammert – im Gegenteil. Wir sollten uns keine Sorgen um ihn machen, er käme schon zurecht. Und immer stand er uns mit Rat und Tat zur Seite – bis zuletzt.

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Wirtschaftsnaher Bildungsmonitor sieht Thüringen auf dem 3.Platz

„Dass Thüringen trotz einem stark durch die Pandemie geprägten Jahr im bundesweiten Ranking wieder aufholen konnte, verdanken wir auch und gerade allen in Schule und Kindergarten Beschäftigten. Diesen gilt unser Dank. Positiv bewertet wurden vor allem die berufliche Bildung, Mathematik und Naturwissenschaften sowie die Ganztagsbetreuungsangebote.  Gerade im Schulbereich wollen wir den Ganztag und die Gemeinschaftsschulangebote noch weiter ausbauen“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors des INSM.

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