Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in BosnienHerzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen
unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an
den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die
humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen.
Die grüne Flüchtlingspolitikerin macht weiter deutlich, dass mit den grün initiierten Änderungsanträgen wichtige Integrationsprogramme verlässlich abgesichert werden. „So sichern wir das erfolgreiche Landesprogramm Dolmetschen mit jeweils einer Million Euro für die kommenden drei Jahre verlässlich ab und stärken außerdem die Sozialberatung für Geflüchtete und Anerkannte mit einer Million Euro zusätzlich in den Kommunen. Zudem bauen wir die Projektförderung im Bereich Integration um 2,25 Millionen Euro weiter aus. Die vielen Projekte, die ehrenamtlichen Helfer*innen und die Kommunen können damit gut planen
Damit bestätigt das Gericht die große Bedeutung der Härtefallkommission für eine humane Flüchtlingspolitik. Das wahrt den Grundsatz, dass jeder Einzelfall zählt“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Integration und Migration der grünen Landtagsfraktion.
Länderbrücke – Für einen humanitären Föderalismus / Gemeinsame Erklärung von Thüringen, Bremen und Berlin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Berlin, Bremen, Erfurt, 08.10.2020 Ein Monat nach der Brandkatastrophe von Moria…
(c) Grüne Landtag Thüringen, 2020
„Es brennt! – Geflüchtete vor den Toren Europas“ 09.Oktober 2020, 18 Uhr in der Lobby des Landtags Erfurt Sehr geehrte Vertreter*innen der Medien, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt…
Statement von Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zur heutigen Bundesratsentscheidung zur Änderung von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: „Heute hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung des…
Berlin, den 10. September 2020 Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, wir wenden uns mit dem dringlichen Appell an Sie, die Lage im griechischen Flüchtlingscamp Moria ernst zu nehmen und von…
Moria brennt – 13.000 Menschen brauchen Schutz: Wir haben Platz Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen kann und will sicherer Hafen sein Furchtbare Nachrichten erreichen uns derzeit aus Moria. Im abgeriegelten Lager brennt…
Asyl ist Menschenrecht! Asylpolitische Informationstour von Astrid Rothe-Beinlich durch Thüringen. Vom 25. bis einschließlich 27. August wird Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
(c) Erik Marquardt
Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen unterstützt den Bund selbstverständlich gern Der grüne Migrationsminister Dirk Adams hat die Bereitschaft Thüringens bekräftigt, den Bund bei der Umsetzung des Aufnahmeprogrammes zu unterstützen und kurzfristig bis…
Astrid Rothe-Beinlich bekräftigt Forderung nach Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan Am 9. Juni 2020 hat der Berliner Senat als zweites Bundesland nach Thüringen ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete…
Zum symbolischen Protest von Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen Rassismus geben die Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis: „George Floyd, der durch einen Polizeibeamten…
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