CDU will in der Bildungspolitik zurück in die 1990er-Jahre und hat für die Herausforderungen der Gegenwart keine Antwort 

Die CDU beantragt mit Vorlage ihres Änderungsantrages zum Schulgesetz wenige Monate nach Inkrafttreten der Novelle einen vollständigen Roll-back in der Bildungspolitik. Die Union will nicht weniger als das längere gemeinsame Lernen abwickeln, statt es zu entwickeln, die ausgewogenen gesetzlichen Bestimmungen zu Inklusion im neuen Schulgesetz zugunsten eines Trennschulsystems zurückfahren, die innere Schulentwicklung behindern und das Prinzip der individuellen Förderung einschränken. Dies lehnen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/ DIE GRÜNEN gemeinsam ab.

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Rede Astrid Rothe-Beinlich anlässlich des 32. Jahrestages der Besetzung der Erfurter Stasizentrale; 4.Dezember 2021

Genau hier, in Erfurt, wurde bei der Aufarbeitung von Diktatur- und Geheimdienstgeschichte  am 4. Dezember 1989 Geschichte geschrieben. Heute vor 32 Jahren besetzte eine Gruppe mutiger Frauen und Männer diese Stasi-Bezirksdienststelle. Ihrem Beispiel folgten mutige Menschen in anderen Bezirkshauptstädten – vor zwei Jahren haben wir hier die Geschichte aus Suhl gehört. Sie alle haben den Grundstein gelegt für die Transparenz der Geheimpolizei. Dank ihnen konnte ein Großteil der Stasiakten vor der Vernichtung gerettet, gesichert und nutzbar gemacht werden. Mit der Offenlegung und Zugänglich-Machung der Akten wurde deutlich, wie die Machtinstrumente der Diktatur wirkten. Dank der Akten erfahren und erfuhren wir, wer, wie und warum für die Stasi gespitzelt oder gar gearbeitet hat. 

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Grüne Fraktion erinnert an Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 32 Jahren 

„ Für uns Bündnisgrüne ist und bleibt es wichtig, die Erinnerung an die erste Besetzung einer Stasizentrale in der DDR wach zu halten. Dank der mutigen Frauen und Männer, die die Stasizentrale besetzten, wurde ein Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrt und damit ein wesentlicher Grundstein für die Aufarbeitung gelegt. Wir können froh und dankbar sein, mit der Bildungs- und Gedenkstätte in der Andreasstraße heute eine der herausragenden Aufarbeitungsstätten bundesweit in Erfurt am historischen Ort zu haben“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, die als Jugendliche 1989 selbst in der Bürgerwache vor Ort aktiv war.

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(c), 2020_Malte

Aktuelle Pandemielage lässt leider keinen Weihnachtsmarkt zu – auch nicht in Erfurt

„Angesichts der derzeitigen dramatischen pandemischen Situation in Thüringen – sehr hohen Inzidenzen sowie einer Hospitalisierungsrate, die deutschlandweit am höchsten ist – sollte unserer Meinung nach in diesem Jahr gänzlich auf Weihnachtsmärkte verzichtet werden. Die Wissenschaftler*innen sind sich einig, dass es neben dem vermehrten Impfen jetzt kurzzeitig auch wieder Kontaktbeschränkungen benötigt, um die Inzidenzen spürbar zu senken und dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Daher sind Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte in der aktuellen Situation nicht vertretbar. Viele Städte in Thüringen und auch deutschlandweit haben deshalb wohl überlegt – wenn auch schweren Herzens – bereits ihre Weihnachtsmärkte abgesagt.

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4. Welle muss gebrochen werden: Impfen, Testen, 2G, AHAL 

Grüne Fraktion schlägt Maßnahmen zur aktuellen pandemischen Lage vor Astrid Rothe-Beinlich: 4. Welle muss gebrochen werden: Impfen, Testen, 2G, AHAL „Die aktuelle vierte Welle der Corona-Pandemie bringt uns gerade auch in…

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Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zur aktuellen pandemischen Lage, Fraktionssitzung am 10.11.2021

In der aktuellen 4. Welle der Corona-Pandemie ist die Situation so dramatisch wie nie. Die Inzidenzzahlen schießen in die Höhe, gerade auch in Thüringen, dem Bundesland mit der zweithöchsten Inzidenz…

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Haushalt 2022 ist größte Herausforderung in der bisherigen Pandemie 

Dieser Haushalt ist die bisher größte Herausforderung in der Pandemie. Das ist er nicht nur aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag, sondern auch, weil es trotz beachtlichem Haushaltsvolumen nur wenig Spielräume für zusätzliche Projekte und Investitionen gibt. Gerade angesichts von Pandemie, Klimakrise und Bildungsnotständen wäre es wichtiger gewesen zu investieren, statt um jeden Preis zu sparen. Wir hätten uns deshalb eine Kreditaufnahme zu Gunsten von Klimaschutz, Bildung und demokratiefördernden Projekten gewünscht.

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Gute Botschaft für alle Eltern und in Schule Beschäftigten

Wir begrüßen die heutige Einigung der Koalition zu den Corona-Maßnahmen an den Schulen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass es landeseinheitliche Regelungen gibt, auf die sich Eltern, Lehrende und Kinder verlassen können. Gerade mit Blick auf die Quarantäne-Regeln muss klar sein, dass sich Kinder und Jugendliche thüringenweit nach 5 Tagen freitesten lassen können. Endlich ist Schluss damit, dass dies von Kommune zu Kommune anders gehandhabt wird.

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Grüne Landtagsfraktion zum 2. Jahrestag des Anschlags in Halle

In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren. Vor allem im Zusammenhang mit den Corona-Protesten wurden zunehmend auch den Holocaust relativierende Symboliken benutzt. Antisemitische Beschimpfungen und Angriffe auf Jüd*innen wie kürzlich in Hamburg oder Anfeindungen wie in Leipzig, sind für viele Jüd*innen in Deutschland bittere Realität.

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Grüne Fraktion wirbt um besseren Corona-Schutz in Schulen

Die deutlichen Anstiege der Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen machen uns große Sorgen. Angesichts der Tatsache, dass etwa fünf Prozent der Covid-Erkrankten im Krankenhaus Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind, werden verbindliche und kontinuierliche Testangebote für ein verlässliches Monitoring in Schulen immer wichtiger. Zudem können Kinder bis 12 Jahre noch immer nicht geimpft werden. Ein Risikofaktor sind jedoch maßgeblich die ungeimpften Erwachsenen – völlig zurecht spricht man mittlerweile ja von einer Pandemie der Ungeimpften.

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Thüringer Landesaufnahmeprogramm für afghanische Angehörige offiziell abgelehnt

„Es ist nur zu begrüßen, dass Seehofer bald nicht mehr das Innenministerium leiten wird und wir setzen alles darauf, dass eine neue Bundesregierung mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernimmt und eine menschenrechtsorientierte Politik zum Maßstab ihres Handelns auch im Umgang mit Geflüchteten macht“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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Vereinigungsprozess auch nach 30 Jahren noch nicht abgeschlossen

„Doch auch nach mehr als 30 Jahren ist der durchaus auch schmerzhafte Vereinigungsprozess noch nicht abgeschlossen. Noch immer fühlen sich viele Menschen in Ostdeutschland von der Politik aber auch an der Spitze der Gesellschaft nicht genug gesehen. Sie benötigen mehr Repräsentanz sowie echte Teilhabechancen und müssen sich auch in den Medien wiederfinden und zwar nicht nur als „Problemfall Ost“.

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