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anonymous colleagues shaking hands before business meeting

Thüringer Landtag beschließt mehrheitlich Landeshaushalt für 2022

Wir sind froh und erleichtert, heute einen Landeshaushalt für Thüringen beschlossen zu haben. Es war kein leichter Weg mit langwierigen Verhandlungen und Debatten. Aber nun haben wir endlich die so wichtige finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen, die auf Mittel des Landes warten. Dass wir uns mehr inhaltliche Vertiefung bspw. in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Integration  gewünscht hätten, ist kein Geheimnis. Dennoch konnten wir auch in diesem Jahr wichtige grüne Schwerpunkte setzen. Bekanntlich ist nach dem Haushalt vor dem Haushalt und es bleibt zu hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder mehr Gestaltungsspielräume haben, um die drängenden Probleme anzugehen. Für die neuen Haushaltsverhandlungen laden wir einmal mehr auch die FDP-Gruppe ein. Wünschenswert wäre zudem, wenn der nächste Haushalt nicht wieder mit sachfremden Verknüpfungen belastet würde und ohne Globale Minderausgabe auskäme

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poor ethnic children playing in yard of village

Grüne Fraktion forciert Klage

Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch in Thüringen, mehr für die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten zu tun. In den vergangenen Jahren konnten wir einiges erreichen und wichtige Programme auf den Weg bringen. Allerdings dürfen wir jetzt und in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Daher setzen wir uns weiter für gelebte Integration, mehr Selbstbestimmung und den gerechten Zugang zu guter Bildung und Arbeit für alle von Anfang an ein. Wir wollen mehr in Sprachförderung, in Integrationsförderung und in unsere Kommunen investieren. Konkret wollen wir so die Lebensbedingungen von Geflüchteten bspw. mit dezentraler Unterbringung, mehr sozialer Beratung und guten Standards in Erstaufnahme- und Anschlussunterbringung verbessern.

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Über Integrationsverhinderer – zur aktuellen Stunde zu straffälligen ausländischen „Intensivtätern“ und sog. Integrationsverweigern

Steht da etwa die falsche Fraktion auf dem Antrag, fragt sich nicht nur die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich. Was will denn die CDU? Sie will unnötige Doppelstrukturen…

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Zur Einordnung der Ereignisse auf dem Weimarer Zwiebelmarkt und Abschiebungsforderungen

Die integrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, spricht in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag am 7. November 2018 zu strafrechtlich relevanten Ereignissen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt und reflexartig…

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Feiger Anschlag auf das Ladenlokal der Migrations- und Integrationsgemeinschaft in Weida wird Thema im Landtag

Astrid Rothe-Beinlich reicht Kleine Anfrage ein Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat zum feigen Anschlag auf das Ladenlokal der Migrations- und Integrationsgemeinschaft in der Weidaer Schloßstraße eine Kleine Anfrage an…

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