Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben

Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“

Unsicherheit bei Landesprogramm Sprach-Kitas

Angesichts der zunehmenden Unsicherheit bei Kindergartenträgern, ob das Landesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nach 2024 weitergefördert wird, zeigt sich Astrid Rothe- Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, besorgt: „Wir haben hart dafür gekämpft, dass wir das seit 2016 in Thüringen erfolgreich etablierte Programm mit Landesmitteln sichern konnten. Unser Ziel war zudem, das Sprach-Kita Programm mit dem ähnlich strukturierten Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ zu einem gemeinsamen Landesprogramm weiterzuentwickeln. Auch deshalb ist es notwendig, Sprach-Kitas – synchron zu „Vielfalt vor Ort begegnen“ – ebenfalls mindestens bis 31. Dezember 2025 weiter zu fördern. Andernfalls droht hier eine Förderlücke, die wir uns angesichts der enormen Herausforderungen bei der Sprachbildung nicht leisten können.“

two police men standing near another person beside white and blue police vehicle on road

Grüne Fraktion zur Innenminister*innenkonferenz: Keine populistischen Asylrechtsverschärfungen

Fakt ist: Die Lage für die Jesid*innen im Irak lässt weiterhin nicht im Entferntesten zu, sie dorthin zurückzuschicken. Deshalb ist ein bundeseinheitlicher Schutz für sie überfällig. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen neben diesem Antrag aber auch zahlreiche Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen.

refugees word on a white paper in a mechanical typewriter

Appell für einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Êzîd*innen

Wir, Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen im Bund und Länder von Bündnis
90/ Die Grünen begrüßen den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsens für einen bundesweiten Abschiebungsstopp für Êzîd*innen auf der
Innenministerinnenkonferenz und appellieren an die Bundesinnenministerin und die
Innenminister*innen und -senator*innen der Länder den Abschiebungsstopp für
Êzîd*innen zu beschließen.

17. Juni erinnert an den Volksaufstand und die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft

„Vor 71 Jahren entwickelte sich ein Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin zu einem landesweiten Aufstand gegen die SED-Diktatur, der schließlich blutig niedergeschlagen wurde. Am 17. Juni gedenken wir der Opfer, Toten und Verhafteten und erinnern zugleich an den ersten mühsam erkämpften Schritt zur Beendigung der SED-Diktatur in Ostdeutschland. Wir gedenken aller, die im Widerstand gegen die Willkür ihr Leben ließen. Zudem gilt unsere Unterstützung denen, die in der Folge zu Opfern des SED-Unrechts wurden und noch heute mit den Folgen zu leben haben.“

Integrierter Bachelor im Jurastudium kommt

„Wir schaffen damit eine große Entlastung für Jurastudierende. Mit einem Bachelorabschluss eröffnen sich Perspektiven, unabhängig vom Bestehen des Staatsexamens. Damit werden erworbene Kenntnisse und erbrachte Leistungen formell honoriert. Das kann den Prüfungsstress und die Belastungen der Examensvorbereitung ein wenig abmildern.“

children doing activity in art and crafts

Kindergartengesetz setzt Maßstäbe – Danke für den außerparlamentarischen Druck!

„Wir haben von Beginn an mit unserer Gesetzesinitiative deutlich gemacht, dass wir den Betreuungsschlüssel senken wollen und ich bin froh, dass wir Wort halten konnten. Denn es ist kein Geheimnis, dass es ohne den Druck von Erzieher*innen, Eltern, Trägern und Gewerkschaften schwer geworden wäre, die CDU von einer Zustimmung zu unserem Gesetz zu überzeugen. Für dieses Engagement mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen bin ich daher von ganzem Herzen dankbar.“

Update: Verbesserung des Betreuungsschlüssels soll kommen

Der Kompromiss sieht eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:12 für Kinder über drei und 1:6 für Kinder zwischen zwei und drei Jahren vor. Eine Allianz aus Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen hat sich in den letzten Wochen insbesondere für eine Verständigung auf 1:12 starkgemacht.

Inflationsausgleich auch für Lehrer*innen an freien Schulen

Nun gilt: Wenn Schulträger 2023 oder 2024 einen Inflationsausgleich an ihre Lehrkräfte, Sonderpädagogische Fachkräfte oder Erzieher*innen im Primarbereich gezahlt haben oder zahlen, bekommen sie auf Antrag 80% erstattet.

two activists holding anti racist slogans

Grüne Fraktion entsetzt über rassistische Entgleisungen von Security

Die menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Securitymitarbeitern in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sind furchtbar und in keiner Weise zu tolerieren. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wenn derart verächtliche Haltungen im sensiblen Umfeld der Erstaufnahme geflüchteter Menschen lauthals gegrölt werden, dann darf niemand wegschauen. Wir wollen und müssen Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung aus Angst um Leib und Leben fliehen, Schutz und einen sicheren Hafen bieten. Wenn dann der Sicherheitsdienst, der diese Menschen schützen soll, ausgerechnet mit Rassisten besetzt ist, läuft etwas grundsätzlich schief. Deshalb ist es folgerichtig, dass die betreffenden Sicherheitsmitarbeiter bereits suspendiert sind und zum Ende des Monats entlassen werden.“

Grüne Fraktion wirbt für Zentralstelle in Staatsanwaltschaft orientiert am Berliner Modell

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte dies zum Anlass genommen, im letzten Jahr Vertreter*innen von Justiz, Polizei, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Verbänden zu einer Netzwerktagung unter der Überschrift: „Opferschutz im Justizvollzug und Strafverfahren“ einzuladen und dort gemeinsam Forderungen zur Verbesserung der Situation zu diskutieren.

cheerful diverse colleagues joining hands after coming to agreement

Kommunale Migrationsberatung wichtiger denn je

Die heute in der Berichterstattung der DPA geäußerten Schilderungen und Befürchtungen der Migrationsberater*innen bereiten Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, große Sorgen: „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich tagtäglich für Integration und Teilhabe einsetzen, Geflüchteten eine Perspektive und ein gutes Ankommen ermöglichen und so wesentlich unser aller Zusammenleben bereichern, eine derartige verachtende Behandlung durch Teile der Gesellschaft erfahren. Die Stimmung ist teilweise gekippt. Und daran haben die fortwährenden Abschreckungsdebatten und Angriffe auf das Asylrecht einen entscheidenden Anteil.“

Suchformular

Astrid Rothe-Beinlich

Mitglied des Thüringer Landtages

Suchformular

Thüringer Landtag

Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben

Unsicherheit bei Landesprogramm Sprach-Kitas

Grüne Fraktion zur Innenminister*innenkonferenz: Keine populistischen Asylrechtsverschärfungen

Appell für einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Êzîd*innen

17. Juni erinnert an den Volksaufstand und die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft

Integrierter Bachelor im Jurastudium kommt

Kindergartengesetz setzt Maßstäbe – Danke für den außerparlamentarischen Druck!

Update: Verbesserung des Betreuungsschlüssels soll kommen

Inflationsausgleich auch für Lehrer*innen an freien Schulen

Grüne Fraktion entsetzt über rassistische Entgleisungen von Security

Grüne Fraktion wirbt für Zentralstelle in Staatsanwaltschaft orientiert am Berliner Modell

Kommunale Migrationsberatung wichtiger denn je

Folge mir:

Infos zum Ukrainekonflikt

Termine

Grüne Erfurt

Mitglied werden!