Thüringer Landtag

tents for homeless people in stony terrain at night

Appell an die MPK: Fluchtursachen – nicht Geflüchtete bekämpfen

Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen – und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland  abzugeben“, so Rothe-Beinlich weiter.

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Grüne Fraktion steht für Offenheit, Vergleichbarkeit und Transparenz

Deshalb frage ich einmal mehr: Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst? Es stellt sich zudem die Frage nach den Ergebnissen der Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof. Diese wurde zum einen nie abgeschlossen und zum anderen die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nimmt der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch.“

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Grüne Landtagsfraktion unterstützt Untersuchungsausschuss

„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes begrüßen und unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion vollumfänglich. Bereits im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 28. März, machten wir mit unserem Antrag klar, dass auch wir volle Transparenz fordern.  Dies sah auch unser Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien vor, der jedoch von der Opposition mit formalen Begründungen zurückgewiesen und gar nicht erst behandelt wurde.

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Gutachten zur Qualität und Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Thüringen

Das von der bündnisgrünen Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten „Qualität und Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Thüringen“ soll auch in die große Überarbeitung des Kindergartengesetzes einfließen, die für dieses Jahr geplant ist. „Die Qualität der frühkindlichen Bildung und ein verbesserter Betreuungsschlüssel stehen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar im Vordergrund, denn wir dürfen uns nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen. Dazu gehört ebenfalls, über Inhalte und Ziele der frühkindlichen Bildung zu diskutieren“, so Rothe-Beinlich weiter.

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Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende macht ihren Führer*innenschein

Astrid Rothe-Beinlich: Endlich echte Freiheit spüren! Angesichts des beschleunigten Ausbaus von Autobahnen hat sich die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich entschlossen, nach jahrelanger Strampelei auf dem Fahrrad, nun doch den Führer*innenschein…

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Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht

„Mit der Beantragung eines Sonderplenums unmittelbar nach Ablauf der dreitägigen Landtagssitzung haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe gezeigt, dass ihnen die inszenierte Empörung auf einer eigens geschaffenen Bühne wichtiger ist, als die konkrete Befassung mit den sich aus dem Sonderbericht ergebenen Fragestellungen. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Fertigstellung und Übersendung des Rechnungshofberichts diesen und sämtliche bei der Landesregierung vorliegenden das Prüfverfahren begleitenden Stellungnahmen dem Landtag zur Verfügung gestellt und somit die Grundlage für die parlamentarische Bearbeitung des Berichtes geschaffen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.

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boy in green shirt

Individuelle Bezugsnorm im Schulsport stärker zur Grundlage der Bewertung machen

„Schüler*innen sollten ohne Notendruck lernen und sich durch individuelle Unterstützung reflektieren und entwickeln können. Gerade im Schulsport, aber auch in anderen sog. Talentfächern wie Musik oder Kunst sollte unserer Meinung nach verstärkt auf alternative Formen der Leistungsbewertung gesetzt werden. Aus unserer Sicht helfen Noten Schüler*innen gerade hier zu wenig bei der Leistungsbeurteilung und lassen nur sehr vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Leistungen von Lernenden zu. Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese durch sachfremde Faktoren wie bspw. sozialer oder Migrationshintergrund, Geschlecht und sogar Aussehen beeinflusst werden.“

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girl in yellow long sleeve dress reading the alphabets on wall

Anhörung zum Schulgesetz gibt Rückenwind für progressive Schulentwicklung

„Unser Vorschlag, Lehrkräfte gezielt zu entlasten, die Praxisorientierung und Berufsorientierung im Schulunterricht zu stärken sowie Rechtssicherheit für den Einsatz von digitalem Lernen als Ergänzung zum Präsenzunterricht zu schaffen, fand überwiegend Zustimmung bei den Anzuhörenden. Auch die Weiterentwicklung des gemeinsamen Lernens wurde von Bildungspraktiker*innen und Fachleuten vielfach begrüßt. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP erntete dafür teilweise heftige Kritik aus Wissenschaft und Praxis. So widerspricht dieser mit Textbausteinen aus den 1990er Jahren laut Frau Prof. Sasse nicht nur der UN-Behindertenrechtskonvention, die ein inklusives Bildungssystem fordert, sondern ist ebenfalls beim Thema Versetzung rückwärtsgewandt, anstatt wissenschaftliche Tatsachen zu akzeptieren. Deutliche Stimmen gab es auch und gerade von der Landesschülervertretung, die sich für die Abschaffung der BLF und vergleichbare Abschlüsse bundesweit aussprach. Wir werden die vielen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen in den nächsten Wochen in Ruhe auswerten und hoffen, dann im Bildungsausschuss zu guten und tragbaren sowie mehrheitsfähigen Regelungen zu kommen.“

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Mündliche Anhörung zum Schulgesetz im Thüringer Landtag

„Uns liegen bereits zahlreiche schriftliche Stellungnahmen vor. Morgen haben wir dann die Chance, noch einmal direkt mit den Anzuhörenden in den Austausch zu kommen und die Anregungen zu unserem rot-rot-grünen Gesetzentwurf zu erhalten“, freut sich Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. 

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man in black and white polo shirt beside writing board

Anerkennung von Lebensrealitäten beim Seiteneinstieg in den Lehrer*innenberuf

„Angesichts des deutschlandweit immer größer werdenden Lehrkräftemangels müssen wir auch in Thüringen den etablierten Seiten- und Quereinstieg in den Lehrer*innenberuf verbessern und weiterentwickeln. Nahezu jede vierte Einstellung ist mittlerweile immerhin ein Seiteneinstieg. Damit die Quereinsteiger*innen besser vorbereitet in den Schulen ankommen, sehen wir durchaus die Notwendigkeit für intensivere Einstiegskurse. Wir werben gleichzeitig für mehr Zeit für die Nachqualifizierung und Weiterbildung während der Einstiegsphase. Außerdem braucht es verlässlichere Strukturen für das Mentoring sowie verringerte Deputatsvorgaben. Über weitere Weiterbildungsangebote an den Hochschulen können wir gern in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft beraten.“

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(c) 2020, ARB

Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir  für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen.  Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit  zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen  Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.

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