Thüringer Landtag

man and woman kissing illustration

Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit 2022

„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“

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four people holding handwritten protest posters

Nicht nur am Weltkindertag: Kinderrechte achten und stärken

„Wir wünschen allen Kindern einen schönen Weltkindertag. Dieser Tag gehört ganz Euch und Euren Familien. Besonders ist der Weltkindertag für uns in Thüringen, weil wir ihn hier 2019 zu einem gesetzlichen Feiertag gemacht haben. Dieser Tag bietet damit den Familien mehr Zeit füreinander und für uns Gelegenheit, auf die Situation und die Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen. Vor allem Kinderarmut stellt ein großes Problem dar. Jedem dritten Kind weltweit mangelt es an Nahrung, Wasser oder Bildung. Auch in Thüringen leben noch zu viele Kinder in Armut und angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise befürchten wir eine weitere Verschlechterung ihrer Situation. Umso wichtiger ist es, dass gezielte Entlastungen, wie das ab 2023 erhöhte Kindergeld sowie das neue und erhöhte Bürgergeld bei den Familien tatsächlich ankommen. Auch die Kindergrundsicherung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, der auf Bundesebene hoffentlich bald gegangen wird.“

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serious girl in protective mask holding plush toy in mask and showing palm against steps

Grüne Fraktion zur CDU-Forderung nach Einsetzung einer Enquetekommission

„ Wir unterstützen gern jede wissenschaftliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements in Thüringen. Eine politische Enquetekommission ist aus unserer Sicht dagegen reine Zeit- und Geldverschwendung. Es ist ein fataler Irrglaube, dass insbesondere mit Blick auf die Minderheitssituation so konstruktive Vorschläge für zukünftige Pandemien und den Umgang damit im Land erarbeitet werden können. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich gerade angesichts der bevorstehenden Wahlen der bereits zweieinhalb Jahren andauernde Streit fortsetzt und kurz vor der Wahl in einem Streitbericht mündet.“

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business analytic and calculator on top of the table

Haushalt für das Jahr 2023 in den Thüringer Landtag eingebracht

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Dieser Haushalt hat ein beachtliches Volumen von knapp 13 Mrd. Euro. Allerdings sind wir momentan mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt bringt uns in dieser Situation nicht weiter, denn ein Ansparen gegen die Krise hat noch nie geholfen. Wie in den letzten Jahren werden wir in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere grünen Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren.“

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text on shelf

Grüne Fraktion besteht auf Erfüllung des Finanzhilfeanspruchs für freie Schulen

„Wir sind schon sehr verwundert darüber, dass das Bildungsministerium die vollständige Auszahlung der Finanzhilfe immer noch hinauszögert. Unsere Fraktion sieht das sehr kritisch und besteht auf die Erfüllung des Finanzhilfeanspruchs für die freien Schulen – und das nicht erst am Jahresende. Schließlich müssen die freien Schulen selbstverständlich allen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachkommen und das bei steigenden Kosten. Gerade die kleinen Träger und von Elterninitiativen getragenen Schulen können dies gar nicht leisten.“

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child reading book with mother in garden

Grüne Fraktion strebt Fortführung von Sprach-Kitas und Vielfalt-Kitas ab 2023 an

„Wir dürfen die in Thüringen mühsam aufgebauten Strukturen der Sprach-Kitas und der Vielfalt-Kitas nicht wegbrechen lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in den Haushaltsverhandlungen eine Weiterfinanzierung der 282 Sprach-Kitas und auch der 81 Vielfalt-Kitas langfristig über 2022 hinaus durch Landesmittel zu erreichen. Allein über die Sprach-Kitas werden derzeit 151 Vollzeitstellen finanziert. Die Sprach-Kitas muss allerdings der Bund mindestens bis zur Jahresmitte 2023 weiterfinanzieren, damit Thüringen vorbereitet einsteigen kann. Die alltagsintegrierte Sprachbildung wird schließlich überall immer wichtiger, das zeigen uns auch die Ergebnisse der Kompetenztests in den Grundschulen.“

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people sitting on green lawn grass while doing hands up at daytime

©pexels

Grüne Fraktion wünscht allen einen guten Schulstart

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir wünschen allen Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften, Pädagog*innen und Erzieher*innen aber auch Eltern einen guten und sicheren Schulstart. Wir hoffen, dass trotz weiterhin bestehender Pandemie ein problemloser und vor allem sicherer Schulanfang gelingt. Klar ist, dies wird wieder kein einfaches Schuljahr für alle Beteiligten sein. Dafür sind die aktuellen Herausforderungen, mit denen die Schulen im Land konfrontiert, sind zu groß.“

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Wir wünschen allen erholsame Sommerferien!

„Wir wünschen allen Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Schulbegleiter*innen erholsame Sommerferien. Ganz besonders beglückwünschen wir alle Absolvent*innen zu ihrem Schulabschluss und drücken von Herzen die Daumen für einen guten Start in die Ausbildung oder ins Studium. Alle an Schule Beteiligten haben sich nach diesem vielfach anspruchsvollen und teilweise erschöpfenden Schuljahr eine wirkliche Erholungspause verdient. Jetzt heißt es für viele, erstmal durchatmen können und Kraft für anstehende Aufgaben zu tanken. Seitens des Landes kommt es nun darauf an, die nötigen Voraussetzungen für einen gelingenden Schulbeginn Ende August vorzubereiten.“

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three toddler eating on white table

Grüne Fraktion begrüßt Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes

„Wir freuen uns, dass es dem grüngeführten Bundesjugendministerium gelungen ist, auch in den Jahren 2023 und 2024 jeweils zwei Mrd. Euro für die Unterstützung der Länder beim Kitaausbau einzuplanen. Die Länder sind schließlich dringend auf die Bundesmittel für die Verbesserung der Kitaqualität angewiesen. In Thüringen liegt für uns der Schwerpunkt vor allem im Bereich Personal. Hier sehen wir die größten Bedarfe. Die Pandemie hat uns die Probleme, wie bspw. den Personalmangel oder die schwierigen Betreuungsschlüssel, in unseren Kindergärten noch einmal deutlich vor Augen geführt. Viele Kindergärten waren zeitweise geschlossen und auch ohne Pandemie beklagen etliche Träger seit Jahren einen eklatanten Personalmangel.“

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Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Thüringer Landtag

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns ein hohes Gut. Dennoch ist der sog. Ballstädt-Prozess nach dem brutalen Naziüberfall auf eine Kirmesgesellschaft gerade mit Blick auf die Länge des Verfahrens und die Aufhebung der bisherigen Urteile schwierig gewesen. Dieses wurde von uns immer auch kritisch begleitet. Die Entscheidung des Bundesamtes für Justiz zeigt nun, dass diese Kritik berechtigt war. Sie unterstützt zugleich die morgen stattfindende Anhörung zur Petition ‚Keine Deals mit Nazis‘. Sicher wird das Bundesamt auch deren Fortgang aufmerksam beobachten.“

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Der 17. Juni erinnert an die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft

„Vor 69 Jahren hat sich aus einem Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin eine landesweite Erhebung gegen die SED-Diktatur entwickelt, die am Ende blutig niedergeschlagen wurde. Wir gedenken am 17. Juni der Opfer, der Toten und Verhafteten, aber wir erinnern auch an den ersten hart erkämpften Schritt auf dem Weg zur Beendigung der SED-Diktatur in der DDR.“

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