Thüringer Landtag

green and gray scissors

Grüne Fraktion wirbt für zukunftsgewandtes und praktikables Schulgesetz

„Während CDU und FDP zurück in eine inklusionsfeindliche, durch Sitzenbleiben geprägte Vergangenheit wollen, unterbreiten wir mit unserem Schulgesetzentwurf zukunftsgewandte Vorschläge, um auf aktuelle bildungspolitische Herausforderungen zu reagieren. So wollen wir nicht nur die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranbringen und wirksame Entlastung für Lehrkräfte schaffen, sondern gleichzeitig ganz praktische Probleme im Schulrecht lösen.“

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street metal pillar with various stickers

Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion

„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“

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boy in green shirt

Grüne Fraktion wehrt sich gegen irreführende Aussagen der Opposition zum Schulgesetzentwurf

„Die vorauseilende Kritik der CDU geht völlig ins Leere, da sie auf grundfalschen Aussagen fußt. So schlägt unser Gesetzentwurf sehr moderat den wohnortnahen Ausbau der Gemeinschaftsschulen vor und zwar innerhalb von fünf Jahren dort, wo Grund- und Regelschulen sich bereits an einem Ort beziehungsweise sogar in einem Gebäude befinden. Daraus eine Abwicklung der Regelschulen in Thüringen zu konstruieren, ist mehr als abenteuerlich. Auch die haltlosen Behauptungen, dass Noten oder das Leistungsprinzip abgeschafft werden sollen, ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Zur Notengebung enthält unser Gesetzentwurf überhaupt keinen Vorschlag und die Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung bedeutet lediglich, dass die Schüler*innen, die erfolgreich in die 11. Klasse versetzt werden, wie in fast allen anderen Bundesländern auch den mittleren Schulabschluss erhalten. Das schafft echte Entlastung für Lehrkräfte und gibt Raum zur individuellen Förderung der Schüler*innen. Leistungslos wird die Klasse 10 am Gymnasium nicht absolviert werden können. Das sollte auch die CDU wissen.“

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Grüne Fraktion fordert CDU zu Verhandlungen auf

„Mit seiner Verweigerungshaltung brüskiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Mario Voigt, nicht nur das Parlament, sondern demonstriert zugleich Verantwortungslosigkeit“, konstatiert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Letzte Woche hatten sich die koalitionstragenden Fraktionen gemeinsam mit Prof. Voigt und den Haushaltspolitikern der CDU-Fraktion, genauso wie mit Herrn Kemmerich, zu einer gemeinsamen Runde mit der Finanzministerin heute früh verabredet. Dieser Vereinbarung kamen Herr Prof. Voigt und Herr Kemmerich nicht nach. Voigt fordert vielmehr einen weiteren Nachtrag des Kabinetts zu dem seit dem Spätsommer im Parlament vorliegenden Haushaltsentwurf für 2023. 

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teach dice ornament on table

Grüne Fraktion nimmt Rechtsgutachten der freien Schulträger sehr ernst

„Wir nehmen das Rechtsgutachten der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger sehr ernst. Es zeigt auf, dass die Rechtslage weniger eindeutig ist, als es das Bildungsministerium dargelegt hat. Die Änderung der bisherigen Abrechnungspraxis hatte das Bildungsministerium damit begründet, dass im jetzigen Gesetz die Verwaltungskosten und die Abschreibungen nicht unter die Finanzhilfe fallen würden. Klar ist jedoch, dass die freien Schulen – wie die staatlichen Schulen auch – eine funktionierende Bildungsverwaltung für den äußeren und inneren Schulbetrieb benötigen. Bisher waren diese Kosten demzufolge im Erstattungsanspruch enthalten. Wir appellieren an das Bildungsministerium zur bisherigen und viele Jahre bewährten Abrechnungspraxis zurückzukehren.“

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person lighting candle

Der 9. November mahnt und erinnert in vielerlei Hinsicht

„Der 9. November steht wie kein anderer Tag für die Ambivalenz unserer widersprüchlichen deutschen Geschichte. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und steht für die Verantwortung unserer Vergangenheit ebenso wie für unsere Zukunft. Es erinnert uns an die furchtbaren Novemberpogrome des Jahres 1938, die mit der Zerstörung jüdischer Geschäfte und Brandanschlägen auf die Synagogen begannen und in der darauf einsetzenden millionenfachen Vernichtung von Menschen mündete. Gleichzeitig ist es auch der Tag, an dem die Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR zum Sturz der Mauer führten. Die friedliche Revolution in der DDR zeigt uns bis heute, dass gelebte Zivilcourage eine Gesellschaft grundlegend und positiv verändern kann“, erklärt Astrid-Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Religion und Aufarbeitung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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boy looking on a tidied desk

Längeres gemeinsames Lernen flächendeckend ermöglichen

„Unser Gesetzentwurf reagiert zukunftsgerichtet auf aktuelle und ganz praktische Herausforderungen im Schulwesen. So schlagen wir vor, das längere gemeinsame Lernen durch den weiteren wohnortnahen Ausbau der Gemeinschaftsschulen zu stärken. Gleichzeitig reagieren wir auf die hohen Belastungen aller Lehrkräfte und schlagen neben der Abschaffung der besonderen Leistungsfeststellung, die Schaffung von pädagogischen Assistenzen und Verwaltungsassistenzen vor. Mit diesem zusätzlichem Personal können wir Lehrkräfte wirksam von nichtpädagogischen Aufgaben entlasten und im Unterricht gezielt pädagogisch unterstützen. Zukünftig soll sich zudem die Ausbildung der Lehrkräfte an den Schulstufen ausrichten und nicht mehr an den Schularten. Damit wird künftig mehr Flexibilität im Lehrkräfteeinsatz geschaffen, die wir dringend benöti

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jewish couple with a menorah

Jüdinnen und Juden haben ein Recht auf ein sicheres Leben

„Antisemitische Einstellungen, Vorurteile und gewalttätige Übergriffe  auf Jüdinnen und Juden  sind leider noch immer Realität  in unserer Gesellschaft. Erst am Mittwoch wurde während eines Gottesdienstes die Synagoge in Hannover angegriffen. Das ist zutiefst beschämend und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt allen Jüdinnen und Juden. Gerade mit Bezug auf die aktuellen Krisen, wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit Blick auf steigende Energiepreise, werden nicht nur durch die extreme Rechte antisemitische, rassistische und verschwörungsideologische Narrative befeuert. Der furchtbare Anschlag von Halle ruft uns immer wieder ins Gedächtnis, wie schnell solche Hetze in Gewalt bis hin zu tödlichen Anschlägen umschlagen kann!“

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man and woman kissing illustration

Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit 2022

„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“

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four people holding handwritten protest posters

Nicht nur am Weltkindertag: Kinderrechte achten und stärken

„Wir wünschen allen Kindern einen schönen Weltkindertag. Dieser Tag gehört ganz Euch und Euren Familien. Besonders ist der Weltkindertag für uns in Thüringen, weil wir ihn hier 2019 zu einem gesetzlichen Feiertag gemacht haben. Dieser Tag bietet damit den Familien mehr Zeit füreinander und für uns Gelegenheit, auf die Situation und die Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen. Vor allem Kinderarmut stellt ein großes Problem dar. Jedem dritten Kind weltweit mangelt es an Nahrung, Wasser oder Bildung. Auch in Thüringen leben noch zu viele Kinder in Armut und angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise befürchten wir eine weitere Verschlechterung ihrer Situation. Umso wichtiger ist es, dass gezielte Entlastungen, wie das ab 2023 erhöhte Kindergeld sowie das neue und erhöhte Bürgergeld bei den Familien tatsächlich ankommen. Auch die Kindergrundsicherung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, der auf Bundesebene hoffentlich bald gegangen wird.“

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serious girl in protective mask holding plush toy in mask and showing palm against steps

Grüne Fraktion zur CDU-Forderung nach Einsetzung einer Enquetekommission

„ Wir unterstützen gern jede wissenschaftliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements in Thüringen. Eine politische Enquetekommission ist aus unserer Sicht dagegen reine Zeit- und Geldverschwendung. Es ist ein fataler Irrglaube, dass insbesondere mit Blick auf die Minderheitssituation so konstruktive Vorschläge für zukünftige Pandemien und den Umgang damit im Land erarbeitet werden können. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich gerade angesichts der bevorstehenden Wahlen der bereits zweieinhalb Jahren andauernde Streit fortsetzt und kurz vor der Wahl in einem Streitbericht mündet.“

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