Deshalb frage ich einmal mehr: Wovor haben CDU und FDP eigentlich Angst? Es stellt sich zudem die Frage nach den Ergebnissen der Prüfung der Legislatur von 2009 bis 2013 durch den Rechnungshof. Diese wurde zum einen nie abgeschlossen und zum anderen die Staatskanzlei außen vorgelassen. Dennoch nimmt der Rechnungshof selbst in seinem Bericht mehrfach Bezug auf diesen Zeitraum. Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofes ernst. Und dazu gehören alle Fakten auf den Tisch.“
„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes begrüßen und unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion vollumfänglich. Bereits im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 28. März, machten wir mit unserem Antrag klar, dass auch wir volle Transparenz fordern. Dies sah auch unser Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien vor, der jedoch von der Opposition mit formalen Begründungen zurückgewiesen und gar nicht erst behandelt wurde.
Zur Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 Heute fand eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 statt. Diese wurde nötig, weil die Fraktion der CDU überraschend drei neue Anträge auf den Tisch gelegt hat….
In der heutigen Landtagssitzung wurde der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/3 „Möglicher Amtsmissbrauch“ beraten. Diesen hatten die Ausschussmitglieder in der vergangenen Woche offiziell dem Landtag zugeleitet. Die Obleute der Koalitionsfraktionen Torsten…
Astrid Rothe-Beinlich: Alle Abgeordneten sind gleich an Rechten und Pflichten und in ihrer Funktion zu achten Die Obfrau im Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich,…
Rot-Rot-Grün fordert Rückkehr zur Sacharbeit Mit Unverständnis und Empörung reagieren die Koalitionsfraktionen auf die Arbeitsverweigerung der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss 6/3 – „möglicher Amtsmissbrauch“. Die Koalitionsfraktionen hatten zu Beginn der Sitzung…
Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum möglichen Fehlverhalten der Landesregierung erklärt Astrid Rothe-Beinlich im Plenarsaal des Landtages am 29.9.2016: „Es ist das gute Recht der Minderheit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Was…
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